Israels Regierungschef Netanjahu steht im eigenen Land unter Druck. Kritiker fordern endlich ein Abkommen zur Freilassung der Hamas-Geiseln. Die Verhandlungen darüber stocken, sollen aber weitergehen.
Trotz andauernder Massenproteste hält Israels Regierung an ihrem Kurs fest.
Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Während die israelische Armee im abgeriegelten Gazastreifen weiterhin gegen die islamistische Hamas vorgeht, finden im eigenen Land neue Massendemonstrationen statt. Bei der Hauptkundgebung in der Hafenmetropole Tel Aviv sowie bei weiteren Protesten in anderen israelischen Städten forderten die Teilnehmer ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung von rund 100 Geiseln. Die Organisatoren zitierten örtliche Medienberichte, denen zufolge allein in Tel Aviv 500.000 Demonstranten teilnahmen.
«Wir dürfen kein Leben mehr opfern, wir dürfen sie (die verbleibenden Geiseln) nicht opfern», sagte die Verwandte einer von den islamistischen Extremisten erschossenen Geisel auf der Kundgebung in Tel Aviv. «Ihre Zeit läuft ab.»
Trauer und Wut
Terroristen der Hamas hatten Carmel Gat und eine weitere Frau sowie vier Männer in der vergangenen Woche mit Schüssen aus nächster Nähe getötet. Das israelische Militär fand ihre Leichen in einem Tunnel in Gaza, wie es am vergangenen Sonntag bekanntgab. «Die Sechs wären heute hier unter uns, wenn (Israels Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu Ja zu einem Deal gesagt hätte», rief Gats Verwandte mit Trauer und Wut in der Stimme in die Menge.
Die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen haben am 7. Oktober letzten Jahres den Süden Israels angegriffen und dabei mehr als 1.200 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen gebracht. Dieses beispiellose Massaker war der Auslöser des Gaza-Kriegs. Laut israelischer Zählung befinden sich noch 101 Menschen in der Gewalt der Hamas, wobei unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.
Die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln, an denen die USA, Ägypten und Katar beteiligt sind, sind seit Monaten ergebnislos. Das geplante Abkommen sieht die Beendigung des Krieges, den Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen und die Freilassung tausender palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vor.
Verhandlungen sollen weitergehen
Kritiker beschuldigen Israels Regierungschef Netanjahu, den Abschluss eines solchen Abkommens mit überzogenen Forderungen – wie der nach einem dauerhaften Verbleib des israelischen Militärs an strategischen Stellen des Gazastreifens – zu vereiteln. Netanjahu führt eine Koalition mit rechtsextremen Parteien, die jede Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und ihm mit dem Platzen des Regierungsbündnisses drohen.
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat weitere indirekte Verhandlungen angekündigt. «Wir werden diesen detaillierteren Vorschlag vorlegen, in den nächsten paar Tagen, wie ich hoffe, und dann werden wir sehen», sagte Burns auf einer Veranstaltung der Zeitung «Financial Times» in London. Er leitet in der Regel die US-Delegation bei den indirekten Verhandlungen, die meist in Kairo oder in Doha stattfinden.
US-Delegationsleiter hofft auf Durchbruch
Laut US-Medien gab es kürzlich Berichte über einen letzten geplanten Vorschlag für ein Abkommen. Wenn beide Konfliktparteien diesen erneut ablehnen, könnte dies das Ende der Verhandlungen bedeuten. Nach Burns steht viel auf dem Spiel – auch für die Zukunft und Sicherheit der gesamten Nahost-Region.
Die nötigen Fortschritte bei den Verhandlungen seien am Ende «eine Frage des politischen Willens», sagte er. Er hoffe zutiefst, dass die Führungen beider Konfliktparteien die nötigen harten Entscheidungen treffen und politische Kompromisse eingehen werden, sagte Burns.
Wieder Tote im Libanon
Unterdessen gehen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon weiter. In der Nacht heulten im Nordens Israels im Grenzort Kirjat Schmona die Sirenen, wie das israelische Militär bekanntgab. Die «Times of Israel» meldete unter Berufung auf die örtlichen Behörden, dass Dutzende Raketen der Hisbollah auf den weitgehend evakuierten Ort abgefeuert worden seien. Mindestens zwei Geschosse seien im Stadtbereich eingeschlagen und hätten Schäden verursacht. Nach Angaben eines örtlichen Sprechers habe es keine Verletzten gegeben.
Vorher wurden laut örtlichen Behördenangaben am frühen Abend mindestens drei Menschen bei einem israelischen Angriff im Südlibanon getötet. Das Gesundheitsministerium in der libanesischen Hauptstadt Beirut gab bekannt, dass es sich bei den Opfern um Mitarbeiter des Zivilschutzes handelte. Das israelische Militär hat sich bisher nicht dazu geäußert. Die Hisbollah beanspruchte mehrere Angriffe auf Israel im Laufe des Tages für sich.
Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen zwischen Israel und der mit der Hisbollah verbündeten Hamas vor elf Monaten gibt es fast täglich militärische Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Schiiten-Miliz im Grenzgebiet der beiden Länder. Es gab Tote auf beiden Seiten – die meisten von ihnen waren Mitglieder der Hisbollah. Die Miliz handelt nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas.
