Die Gaza-Verhandlungen gehen weiter. In Israel steigt der Druck auf Premier Netanjahu. Zwei seiner Forderungen gelten als umstritten. Was kann ein Besuch von US-Außenminister Blinken bewirken?
Zehntausende fordern in Israel von ihrer Regierung, einem Abkommen im Gaza-Krieg zuzustimmen.
Foto: Tsafrir Abayov/AP/dpa
Angesichts vorsichtiger Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben in Israel Zehntausende Menschen für den Abschluss eines Abkommens demonstriert. Die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen auch nach mehr als zehn Monaten Krieg festgehaltenen Geiseln hätten keine Zeit mehr, «und deshalb muss es jetzt eine Einigung geben», zitierte die «Times of Israel» den Bruder eines Entführten.
Die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu und Neuwahlen. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, einen Deal zu sabotieren und den Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner nachzugeben.
Laut israelischen Medienberichten planen die Unterhändler heute in der ägyptischen Hauptstadt Kairo die Diskussion über noch offene Fragen fortzusetzen. Die USA, Katar und Ägypten unterstützen die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Gleichzeitig wird US-Außenminister Antony Blinken heute in Israel mit der politischen Führung des engen Verbündeten sprechen, um auf einen Abschluss zu drängen.
Kontrolle über Gaza-Grenze zu Ägypten als Streitpunkt
Laut einem Medienbericht ist Israels bisherige Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten eines der letzten Hindernisse für eine Einigung. Ein von den USA vorgelegter Vorschlag zur Überbrückung der noch offenen Fragen habe diese Forderung zunächst ausgeklammert, berichtete der israelische Sender Channel 12. Die Hamas beschuldigt Israel, die Verhandlungen zu blockieren, indem es sich weigert, sich aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor zurückzuziehen, der im Süden Gazas entlang der Grenze zu Ägypten verläuft. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels.
Im Gegensatz dazu fordert Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, dass die israelische Armee auch nach einer Waffenruhe weiterhin den Philadelphi-Korridor kontrolliert, um den Waffenschmuggel zu verhindern. Ein weiterer Streitpunkt ist die Rückkehr der geflohenen Bewohner des südlichen Gazastreifens in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Netanjahu verlangt, dass ein Abkommen die Rückkehr bewaffneter Hamas-Kämpfer in den Norden verhindert. Auch dieser Punkt sei nicht im Überbrückungsvorschlag enthalten, so Channel 12. Wenn Israel in diesen Fragen keine Flexibilität zeige, gebe es keinen Grund zu Optimismus, zitierte der Sender mit den Verhandlungen vertraute Quellen.
Israels Generalstabschef Herzi Halevi hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch am Philadelphi-Korridor gesagt, die Armee könne dort auch ohne ständige Präsenz und mit nur punktuellen Vorstößen die Kontrolle behalten. Das israelische Verhandlungsteam hat sich unterdessen nach der jüngsten Gesprächsrunde in der katarischen Hauptstadt Doha über eine Waffenruhe vorsichtig optimistisch geäußert. Ein Deal auf Grundlage des aktualisierten US-Vorschlags enthalte «für Israel akzeptable Bestandteile», hieß es in einer Mitteilung des Büros von Netanjahu. Bis zum Ende nächster Woche soll in Kairo ein weiteres Spitzentreffen stattfinden. Bis dahin sollen die Unterhändler die noch offenen Fragen weiterverhandeln.
Warnungen vor möglicher Eskalation
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien zeigten sich in einer Mitteilung ermutigt angesichts der Aussicht auf ein weiteres Spitzentreffen und die Vorbereitungen darauf. «Wir halten alle Parteien dazu an, sich weiterhin positiv und flexibel an diesem Prozess zu beteiligen», schrieben sie. Sie betonten, wie wichtig es sei, Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer Eskalation führen und die Aussicht auf Frieden untergraben würden. «Es steht zu viel auf dem Spiel», mahnten sie.
Der Krieg im Gazastreifen droht nach Aussagen von Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die gesamte Region in «einen unerbittlichen Kreislauf der Instabilität» zu stürzen. Deshalb sei es dringend notwendig, die aktuellen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu nutzen, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné in Kairo laut einem Sprecher. Eine Einigung würde weiteres Blutvergießen verhindern und die Region vor den Folgen einer weiteren Eskalation bewahren, hieß es.
Der Iran und die Hisbollah-Miliz im Libanon hatten nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in der iranischen Hauptstadt Teheran sowie eines Hisbollah-Militärkommandeurs vor gut zwei Wochen Rache geschworen. Es wurde seitdem mit einem Angriff gerechnet. Beide sind mit der Hamas verbündet und könnten im Fall einer Waffenruhe in Gaza von einer größeren, möglicherweise koordinierten Attacke gegen Israel absehen.
Angehörige der Geiseln fordern Deal
Ein Hamas-Vertreter, der nicht an den Gesprächen in Doha teilnahm, äußerte sich zurückhaltend zum Ausgang der Gesprächsrunde. US-Präsident Joe Biden präsentierte im Mai einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in drei Phasen. Er sieht zunächst eine sechswöchige uneingeschränkte Waffenruhe vor. Während dieser Zeit würden bestimmte Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Danach sollen die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbleibenden Geiseln freigelassen werden. In einer letzten Phase soll dann der Wiederaufbau Gazas beginnen.
Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen Israel 41 für tot erklärt hat. Überdies dürften weitere Geiseln, deren Schicksal unbekannt ist, nicht mehr leben. Bei den erneuten landesweiten Massenprotesten in Israel sagte der Vater einer Geisel laut der israelischen Zeitung «Haaretz»: «Auch wenn dies kein perfekter Deal ist, ist es der einzige Deal, den es gibt».
Der Gaza-Krieg wurde durch den Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober ausgelöst. Etwa 1200 Menschen wurden getötet und etwa 250 weitere wurden in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem sind laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 40.000 Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet getötet worden.
