Frankreichs Premier Bayrou setzt auf dieselben Parteien wie sein Vorgänger Barnier, dessen Kabinett nach nur wenigen Wochen zu Fall gebracht wurde. Ist ein erneuter Regierungssturz vorprogrammiert?
Neue Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich
Knapp drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung. Der Élyséepalast teilte am Abend die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit. Regierungschef François Bayrou setzt dabei auf diejenigen politischen Kräfte, die bereits Teil des Kabinetts seines Vorgängers Michel Barnier waren. Barniers Regierung hielt sich nur knapp drei Monate im Amt.
Gleiche Parteien, andere Köpfe, große Namen
Bayrou setzt in seinem Kabinett auf erfahrene Politiker. Mit Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin sind gleich zwei ehemalige Premierminister Teil seiner Regierung. Auch der langjährige ehemalige Innenminister Gérald Darmanin gehört zur Regierungsmannschaft und wird künftig das Justizministerium leiten. Das Wirtschaftsressort wird von Éric Lombard von der staatlichen Finanzinstitution Caisse des Dépôts übernommen. Jean-Noël Barrot bleibt im Amt als Außenminister, während der Konservative Bruno Retailleau Innenminister bleibt. Sébastien Lecornu behält die Zuständigkeit für Verteidigung.
Die Stabilität der neuen Regierung ist ungewiss. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayrou hatte gehofft, dass die Sozialisten sowie möglicherweise die Grünen und die Kommunisten die Regierung dulden würden. Die linken Parteien waren jedoch enttäuscht von den Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker. Es könnte jedoch als Geste angesehen werden, dass einige Regierungsmitglieder historisch aus der politischen Linken stammen.
Das gegenwärtige linke Lager hat zusammen mit den Rechtsnationalen von Marine Le Pen und ihren Verbündeten die Regierung Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Ohne eigene Mehrheit und ohne Unterstützung droht dem Kabinett von Bayrou dasselbe Schicksal.
Stabilität ist nicht garantiert
Die politische Krise in Frankreich könnte also weiterbestehen. Die Nationalversammlung ist gespalten zwischen linken, rechtsnationalen und Mitte-Lager. Im Gegensatz zu Deutschland sind Koalitionen unüblich. Im Parlament wird ein stärkerer Konfrontationskurs verfolgt.
Die Situation ist besonders problematisch, da das verschuldete Land immer noch keinen Haushalt für das kommende Jahr hat. Die vorherige Regierung ist am Streit über den geplanten Sparhaushalt gescheitert. Aufgrund der zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrößte Volkswirtschaft. Bayrous Regierungserklärung wird am 14. Januar erwartet.
