Neue Partei zwischen CDU und AfD? – Maaßen will ernst machen

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat große Pläne: Der 61-Jährige beabsichtigt, mit einer neuen Partei zu beginnen und aus der politischen Isolation zu entkommen, in der das langjährige CDU-Mitglied feststeckt.

Maaßen befindet sich seit einiger Zeit in einem anhaltenden Konflikt mit der CDU-Führung – seit dem letzten Jahr läuft ein Verfahren zur Parteiausschließung gegen den ehemaligen Spitzenbeamten und derzeitigen Chef der Werteunion, einer Organisation, in der auch besonders konservative Mitglieder von CDU und CSU vertreten sind. Die Werteunion ist keine offizielle Untergruppierung der CDU, hat jedoch lange Zeit ihre Nähe gesucht.

Was geplant ist

Bei einer Mitgliederversammlung heute in Erfurt soll ein erster wichtiger Schritt in Richtung Parteigründung gegangen werden: Einige hundert Mitglieder der Vereinigung werden dazu nach Angaben eines Sprechers erwartet. Formal geht es um ihre Zustimmung, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Bestehen bleiben soll außerdem die Werteunion als Förderverein. Die Entscheidung wird hinter verschlossenen Türen fallen – «Mitgliederversammlungen der Werteunion finden seit jeher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt», heißt es zur Begründung. Vereine können im Gegensatz zu Parteien intern tagen.

Anfang Januar gab Maaßen überraschend bekannt, dass er eine Partei gründen werde. Dadurch erregte er bundesweit Aufmerksamkeit – die CDU-Führung äußerte sich offiziell nicht dazu. Es handelt sich um die zweite bedeutende Parteigründung in diesem Jahr, nachdem die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht Anfang Januar bereits die Allianz Sahra Wagenknecht gegründet hatte. Beide Formationen haben auch das Ziel, Wähler von der AfD abzuwerben.

Was Maaßen will

Maaßen, der dem Thüringer CDU-Landesverband angehört und der 2021 in Südthüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert hatte, liebäugelt mit einem Antritt seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September. «Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind», erklärte er.

Und es wäre eine Abkehr der Werteunion mit nach eigen Angaben derzeit mehr als 4000 Mitgliedern von CDU und CSU – viele ihrer Mitglieder gehören nach Angaben der Werteunion einer der Unionsparteien an. Wie viele Maaßen folgen, wird sich zeigen. «Viele wollen wechseln. Die CDU will uns ja nicht», sagte einer der Landesvorsitzenden der Werteunion.

Maaßen contra Merkel-CDU

Sie teilen die Ansicht von Maaßen, dass die Unionsparteien seit der Ära von Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr ihren Markenkern vertreten – das sei «Freiheit statt Sozialismus». 2023 habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand «nicht zu einer Politikwende bereit sind», so Maaßen.

«Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt.» In eine rechte Ecke will die Werteunion nicht gedrängt werden: Sie «distanziert sich klar, eindeutig und in aller Form von ALLEN politisch-extremistischen Bestrebungen verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichen Charakters!», erklärte sie vorsorglich vor der Mitgliederversammlung.

Das Potenzial einer Parteigründung

Die Frage, ob es eine konservative Partei zwischen CDU/CSU und AfD geben wird, ist umstritten. Seit einigen Tagen liegt ein erstes Umfrageergebnis vor: Laut einer Umfrage können sich etwa 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorstellen, diese Partei zu wählen.

In einer am Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der «Jungen Freiheit» antworteten fünf Prozent, sie könnten sich die Wahl einer Partei von Maaßen «auf jeden Fall» vorstellen, zehn Prozent können sich das eher vorstellen. Der Großteil der Befragten ist dagegen skeptisch: 62 Prozent gaben an, sich das «gar nicht» oder «eher nicht» vorstellen zu können.