Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz
Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten.
Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Überschattet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende seien dagegen am Mittwochabend erneut auf die Straße gegangen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Das Gesetz soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland Georgien beschränken.
Bei der umstrittenen Gesetzesinitiative stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten des Parlaments zu. 23 waren dagegen. Drei Lesungen sind für die Annahme des Gesetzes erforderlich. Trotz der anhaltenden Proteste hat Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigt, die dritte Lesung in zwei Wochen abzuhalten. Zwei Wochen später wird das Parlament dann das erwartete Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Hartes Vorgehen der Polizei
Das geplante Gesetz verlangt, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, die Herkunft dieser Gelder offenlegen müssen. Viele Projekte zur Förderung der Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik werden mit Geldern aus EU-Ländern oder den USA finanziert. Die Regierungspartei Georgischer Traum betont die Notwendigkeit von mehr Transparenz. Kritiker befürchten, dass das Gesetz wie in Russland missbraucht werden könnte, um Geldflüsse zu unterbinden und pro-westliche Kräfte zu verfolgen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum zeigt sich vor den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst zunehmend autoritär. Die proeuropäischen Demonstranten fürchten, dass dieser Kurs den angestrebten EU-Beitritt gefährden könnte.
Das Innenministerium erklärte, dass die Polizei hart gegen die Demonstranten vorgegangen sei, weil sie versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Um die Ordnung wiederherzustellen, habe die Polizei am Mittwochabend unter anderem Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. In den vergangenen Tagen kam es bereits mehrmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich angesichts der erneuten Eskalation besorgt. «Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis», schrieb sie im Netzwerk X (früher Twitter). «Georgien steht an einem Scheideweg. Es sollte seinen Weg nach Europa konsequent fortsetzen.»
