Proteste im Iran: Wirtschaftskrise und politische Unruhen
Die aktuellen Proteste im Iran wurden durch den Einbruch der Devisenkurse ausgelöst. Die Bevölkerung fordert politischen Wandel und ein Ende der islamischen Herrschaft.
Die Proteste hatten am Sonntag begonnen, nachdem die Landeswährung Rial innerhalb weniger Stunden auf ein neues Rekordtief gefallen war. (Archivbild)
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Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise zieht es seit dem vierten Tag in Folge Menschenmassen auf die Straßen im Iran. Die Proteste erinnern an den Beginn der landesweiten Aufstände von 2019 und 2022 – doch vieles ist noch unklar. Während die Sicherheitskräfte in die Metropolen einrücken, mehren sich Berichte über erste Festnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den aktuellen Entwicklungen:
Warum gibt es jetzt neue Proteste?
Die aktuellen Proteste wurden am vergangenen Sonntag durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse ausgelöst. Vor allem Händler von Elektronikgeschäften in der Hauptstadt Teheran gingen spontan auf die Straße. Aufgrund der starken Kursschwankungen konnten sie keine verlässlichen Preise mehr für ihre Importware angeben und waren unsicher, welche Verluste ihnen aus bereits verkauften Produkten drohten.
Die Proteste erfassen mittlerweile auch andere Regionen und Bevölkerungsgruppen. Studierendenverbände, die bereits frühere Proteste unterstützt hatten, rufen erneut zu Demonstrationen auf. Die Unzufriedenheit im Land nimmt seit Jahren zu, angetrieben durch mangelnde Perspektiven, wirtschaftliche Not, Klimakrise, politische Repression und internationale Isolation.
Wie steht es um die wirtschaftliche Lage des Irans?
Die wirtschaftliche Situation im Iran bleibt schwierig. Trotz der großen Ölvorkommen steckt das Land mit fast 90 Millionen Einwohnern in einer schweren Krise – ohne Aussicht auf Verbesserung. Durch strenge internationale Sanktionen hat sich Teheran zunehmend an Russland und China gewandt. Etwa 90 Prozent der Ölausfuhren gelangen über Umwege in die Volksrepublik.
Im letzten Monat allein hat die Landeswährung Rial fast 20 Prozent an Wert verloren. Laut offiziellen Angaben liegt die Inflation zwischen 30 und 40 Prozent. Vor allem die junge Generation fürchtet den sozialen Abstieg. Gleichzeitig wächst die Kritik an der außenpolitischen Linie der Führung: Ein erheblicher Teil des Haushalts fließt in militärische Ausgaben im Konflikt mit Israel.
Was fordern die Demonstranten?
Die Demonstranten verlangen nicht nur eine Verbesserung ihrer Lebensumstände, sondern auch einen grundlegenden politischen Wandel hin zu einem säkularen System und das Ende der islamischen Herrschaft. Ihr Ziel ist ein modernes Iran – frei von religiösen Vorschriften und staatlicher Repression, im Frieden mit der Welt, einschließlich des langjährigen Erzfeindes Israel.
Die Frauenproteste im Herbst 2022 wurden gewaltsam unterdrückt. Dennoch zeigen viele Frauen in den Metropolen offen ihren Widerstand gegen die staatlichen Kleidervorschriften – ein deutliches Zeichen für kulturellen und gesellschaftlichen Wandel. Fast fünf Jahrzehnte nach der Islamischen Revolution von 1979 haben sich zahlreiche Iranerinnen und Iraner vom religiösen Dogma abgewandt.
Wie könnte es jetzt weitergehen?
Ob sich die aktuellen Proteste erneut zu einem landesweiten Aufstand wie im Herbst 2022 ausweiten, bleibt ungewiss. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Iran immer wieder von massiven Protestwellen erschüttert – die Führung reagierte jedes Mal mit harter Repression. Nach den Demonstrationen unter dem Slogan «Frau, Leben, Freiheit» ließ die Justiz mehrere Männer hinrichten und Tausende Menschen festnehmen.
Trotzdem waren die Proteste immer eine Belastungsprobe für das autoritäre System, das seit Jahren um seinen Machterhalt kämpft. Nach dem zwölf Tage langen Krieg im Juni und dem anhaltenden Konflikt mit Israel steht die Führung erneut unter Druck. Die Revolutionsgarden, Irans Elitekampfeinheit und wirtschaftlicher Machtfaktor mit Beteiligungen an Hotels, Fluggesellschaften und Rüstungsfirmen, haben ein doppeltes Interesse am Status quo: politisch und wirtschaftlich.
Präsident Massud Peseschkian überraschte angesichts dieser Situation mit einem versöhnlichen Signal: „Er hat den Innenminister beauftragt, mit Vertretern der Protestbewegung in den Dialog zu treten“, teilte er in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform X mit. Darüber hinaus entließ er den amtierenden, umstrittenen Zentralbankchef und ernannte an seiner Stelle Abdolnasser Hemmati, einen Vertrauten Peseschkians, der bereits zuvor dieses Amt innehatte. Ob er mit diesen Maßnahmen auf Zustimmung stößt, bleibt unklar.
Welche Rolle spielt die Opposition?
Im Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Auch die sogenannten «Reformer», zu denen Präsident Peseschkian zählt, gelten unter Protestteilnehmern als Teil des islamischen Herrschaftssystems, die keine grundlegenden politischen Änderungen bewirken können.
Viele setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Protesten ertönte auch der Slogan «Lang lebe der König» – ein Verweis auf Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Doch auch die Exilopposition bleibt zersplittert und zerstritten.
