Nach der Cannabis-Legalisierung folgen jetzt auch Regelungen zum Straßenverkehr – mit Toleranz-Limits und Sanktionen bei Verstößen.
Fürs Autofahren nach dem Kiffen kommt jetzt ein gesetzlicher Grenzwert. (Symbolbild)
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Ab diesem Donnerstag gelten für Autofahrer neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer. Das Gesetz, das vom Bundestag und Bundesrat besiegelt wurde, wurde am Mittwoch verkündet und tritt am nächsten Tag in Kraft. Ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut wird festgelegt, ähnlich der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. Strengere Regeln gelten für Fahranfänger und Mischkonsum mit Alkohol.
Wer absichtlich oder fahrlässig mit 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) oder mehr fährt, riskiert daher in der Regel 500 Euro und ein Monat Fahrverbot. Wenn zusätzlich Alkohol konsumiert wird, drohen in der Regel 1.000 Euro Bußgeld.
In der zweijährigen Probezeit für den Führerschein und für Fahrer unter 21 Jahren gilt ein Cannabis-Verbot, ähnlich wie beim Alkohol. Die Grenze von 3,5 Nanogramm spielt dabei keine Rolle. Bei Verstößen ist in der Regel mit einer Buße von 250 Euro zu rechnen.
Regeln für Autofahrer begleiten Cannabis-Legalisierung
Nachdem das Kiffen und der private Cannabis-Anbau für Volljährige seit dem 1. April unter vielen Vorgaben legal sind, werden nun begleitende Verkehrsregelungen eingeführt. Bisher wurde streng darauf geachtet, dass bereits bei Nachweis von THC Konsequenzen drohen. In der Rechtsprechung hatte sich ein Grenzwert von 1 Nanogramm etabliert.
Beim Verkehrsgerichtstag sprachen sich Experten aber schon 2022 für eine «angemessene» Heraufsetzung aus. Denn dies sei so niedrig, dass viele sanktioniert würden, bei denen sich eine Fahrsicherheitsminderung nicht begründen lasse. Unter anderem von Polizeivertretern kam aber auch Kritik an den Neuregelungen.
