Neue Regierung in Frankreich setzt auf Kontinuität und Zeitdruck
Die Regierung behält ein Mitte-Rechts-Profil und plant, noch vor Jahresende einen Haushalt vorzulegen, um das Wohl des Landes zu sichern.
Lecornu hat eine neue Regierung vorgestellt (Archivbild).
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Frankreich hat eine neue Regierung, bei der die Schlüsselressorts in den Händen der Amtsinhaber bleiben. Premier Sébastien Lecornu hält an Außenminister Jean-Noël Barrot, Justizminister Gérald Darmanin und dem neuen Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure fest, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte. Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin, den Posten hatte zuvor Lecornu inne. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez wird neuer Innenminister.
Mit der unter Zeitdruck erfolgten Regierungsbildung vollzieht Lecornu nicht den vom linken Lager verlangten Ruck nach links. Die Regierung behält ein Mitte-Rechts-Profil, auch wenn jüngere Politikerinnen und Politiker in einigen Ministerien aufrücken und auch Experten von außerhalb des Politikbetriebs berufen wurden. «Eine Übergangsregierung wird ernannt, um noch vor Jahresende einen Haushalt für Frankreich vorzulegen», sagte Lecornu. «Nur eines zählt: das Wohl des Landes.»
Chaos um Fristen für Haushaltseinbringung
Für Montag war geplant, dass die neue Regierung einen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringt – die Zeit drängt. Werden verfassungsrechtliche Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen, was das finanziell angeschlagene Land unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck setzen würde.
Eine Kabinettssitzung wäre jedoch erforderlich. Da Präsident Emmanuel Macron jedoch zum Gaza-Gipfel nach Ägypten reist, wird die erste Sitzung des neuen Kabinetts erst am Dienstag stattfinden.
Misstrauensvotum droht
Die ernste politische Krise in Frankreich ist trotz der zweiten Regierungsumbildung innerhalb einer Woche und der Rückkehr des zurückgetretenen Premierministers Lecornu noch nicht vorbei. Obwohl Lecornu bei Gesprächen mit den Parteien auf Kompromisse im Interesse des Landes in einer äußerst schwierigen Situation bestand, haben die linke Partei La France Insoumise (LFI) und die rechte Rassemblement National (RN) bereits einen Misstrauensantrag angekündigt.
Es ist unklar, ob Lecornu die Abstimmung überstehen wird, die möglicherweise schon diese Woche auf ihn zukommt. Die Sozialisten fordern umfangreiche Zugeständnisse, um die neue Regierung zu dulden. Die Konservativen haben erklärt, sich nicht mehr an der Regierung zu beteiligen, aber bei Gesetzesvorhaben unterstützen zu wollen.
Konservative vor Zerreißprobe
Dabei stehen die konservativen Républicains, einst eine der zwei großen Parteien in Frankreich, mitten in der Krise vor einer Zerreißprobe. Der bisherige konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte mit Rückzugsdrohungen vor einer Woche den Rücktritt des Premiers ausgelöst. Die Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung spaltete danach die Partei. Wie die Zeitung «Le Parisien» berichtete, schlossen die Républicains die sechs konservativen Minister, die sich zur Teilnahme an der neuen Regierung entschieden, unverzüglich aus der Partei aus.
