Neue Regierungskrise in London? Innenministerin unter Druck

Die britische Innenministerin Suella Braverman ist wegen des Bruchs von Sicherheitsvorschriften und ihres Umgangs mit der hohen Zahl an Bootsmigranten am Ärmelkanal erneut unter Druck geraten.

Die konservative Politikerin, die vor knapp zwei Wochen wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an Unbefugte zunächst zurückgetreten war, gab am Montag zu, in sechs Fällen E-Mails von ihrer beruflichen auf ihre private Adresse weitergeleitet zu haben.

Der Rücktritt Bravermans hatte den Sturz der früheren Premierministerin Liz Truss beschleunigt. Trotz des Bruchs von Sicherheitsvorschriften wurde Braverman kurze Zeit später vom neuen Premier Rishi Sunak erneut ins Amt berufen. Sie gilt insbesondere wegen ihrer harten Haltung gegen Migranten als umstritten.

Kritik wegen Lage in überfüllter Unterkunft

Besonders die Lage in einer völlig überfüllten Unterkunft zur Erstaufnahme für Migranten in der Grafschaft Kent sorgte für neue Kritik an der Innenministerin. Der Abgeordnete Roger Gale von Bravermans Konservativer Partei warf der Regierung im BBC Radio 4 vor, die Situation womöglich absichtlich herbeigeführt zu haben. In der für 1600 Menschen ausgelegten Unterkunft seien inzwischen 4000 Migranten untergebracht, weil sich die Regierung geweigert hatte, ausreichend Zimmer in Hotels zu buchen.

Braverman wies die Vorwürfe im Parlament zurück und warf der Opposition politische Spielchen vor. «Die Menschen in Großbritannien haben ein Recht darauf zu wissen, wem es ernst damit ist, die Invasion an unserer südlichen Küste zu stoppen und wem nicht», sagte sie. Bei weitem nicht alle Migranten seien Flüchtlinge in Not.

Braverman hatte der illegalen Einreise von Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal den Kampf angesagt. Allein in diesem Jahr gelangten bereits knapp 40.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien – deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Sie wollte noch am Montag im Parlament zu der Kritik Stellung nehmen.