BSW-Chefin Wagenknecht will Klarheit schaffen, Neuwahl geplant
Wagenknecht bestreitet Rückzug und plant personelle Aufstellung. Partei steckt in schwieriger Phase mit niedrigen Umfragewerten.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht nicht mehr in der allerersten Reihe des BSW? Am Montag will sich die 56-Jährige erklären. (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Nach Spekulationen über einen Rückzug von der Bundesspitze ihrer Partei will BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Montag Klarheit schaffen: Bei einer Pressekonferenz in Berlin will sie mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali einen «Vorschlag zur personellen Aufstellung des Präsidiums» präsentieren. Die Neuwahl ist für den BSW-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg geplant.
Wagenknecht hatte sich am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu Wort gemeldet und erklärt: «Es ist Unsinn, wenn von einem Rückzug berichtet wird. Ich werde mich weiter in führender Position im BSW engagieren.» Welche Position das sein soll, ließ sie aber offen.
Schwache Umfragewerte, interner Streit
In der Partei wird bereits über Namen für eine mögliche Doppelspitze ohne Wagenknecht spekuliert. Trotzdem haben Weggefährten bis zuletzt versucht, die Gründerin davon zu überzeugen, erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Ein Rückzug der Gründerin und Identifikationsfigur aus der ersten Reihe würde die Partei in einer schwierigen Phase treffen.
Das BSW liegt bundesweit in Umfragen nur noch bei 3 bis 4 Prozent. In Brandenburg ist die Partei uneins über zwei Medienstaatsverträge, was in Potsdam eine Koalitionskrise ausgelöst hat. Das BSW hat zugesagt, dass die Verträge am Mittwoch in einem Landtagsausschuss durchkommen. Die abschließende Entscheidung im Landtag in knapp zwei Wochen ist noch offen.
Regieren oder nicht?
In Sachsen-Anhalt herrscht nach einem Bericht des «Stern» erbitterter Streit im BSW-Landesvorstand. Dort soll nun ein Sonderparteitag über «die Richtungsbestimmung der Landespartei mit Blick auf die anstehende Landtagswahl 2026» entscheiden.
In der Partei wird grundsätzlich darüber diskutiert, ob und wie man auf Landesebene an der Regierung beteiligt sein sollte. Wagenknecht hat mehrmals Bedenken geäußert, was die Regierungsbeteiligung in der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD in Thüringen betrifft, während BSW-Landeschefin Katja Wolf dies energisch verteidigt hat.
Ohne Bundestag fehlt die Bühne
Wagenknecht trat im Oktober 2023 nach langem Streit aus der Linken aus und gründete Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 erzielte das BSW sofort große Erfolge. Doch im Februar 2025 erlitt es einen Rückschlag: Das BSW verfehlte bei der vorgezogenen Neuwahl knapp den Einzug in den Bundestag. Es kämpft um eine Neuauszählung der Stimmen, doch die Chancen sind ungewiss.
Nun fehlt Wagenknecht die politische Bühne. Eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt, werde seltener in Talkshows eingeladen, sagte der Potsdamer Politikwissenschaftler und BSW-Spezialist Jan Philipp Thomeczek der dpa. Auch habe es eine «gewisse Abnutzung» der oft Kontroversen Thesen der Parteichefin gegeben.
«Sehr hoch gejubelt»
Die schwachen Umfragewerte erklärt Thomeczek so: «Es liegt vor allen Dingen daran, dass das BSW 2024 sehr hoch gejubelt wurde. Das war einfach überschätzt, das kann man nicht anders sagen.» In das Projekt seien große Erwartungen projiziert worden. «Und dann kam natürlich zum Teil auch die Ernüchterung.»
Trotzdem hält es der Parteienforscher für möglich, dass sich das BSW längerfristig etabliert, selbst im Fall von Wagenknechts Verzicht auf den Bundesvorsitz. «Ich denke, die Chance ist da», sagte Thomeczek. Sein Argument: Die Partei füllt mit ihrem Rechts-Links-Profil zwischen harter Migrationspolitik und starkem Sozialstaat eine Leerstelle.
Namen ohne Wagenknecht
Es ist bereits fest geplant, dass das BSW in Zukunft ohne Sahra Wagenknecht im Namen auskommen muss. Obwohl das Kürzel BSW beibehalten werden soll, wird es nicht mehr für Bündnis Sahra Wagenknecht stehen.
Der offizielle Vorschlag der Parteiführung – «Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft» – stößt jedoch im BSW auf Bedenken. Der Landesverband Rheinland-Pfalz betrachtet ihn als zu wenig durchsetzungsfähig und schlägt stattdessen vor: «Bürger schaffen Wandel – Vernunft und Gerechtigkeit». Auch die Entscheidung liegt beim Parteitag in Magdeburg.
