Neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern sollen kommen
Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt. Die EU will wegen solcher Stoffe strengere Schutzregeln. Das EU-Parlament hat das Vorhaben nun abgesegnet.
Für Industrieanlagen könnten EU-weit bald neue Schadstoffregeln gelten.
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Das EU-Parlament hat neuen Schadstoffregeln für Industrie und Landwirtschaft zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür. Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, riskieren laut Parlamentsangaben bei schweren Verstößen Strafen von mindestens drei Prozent ihres Jahresumsatzes in der EU.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte, dass die Vorschriften bedeuten, dass bis 2050 bis zu 40 Prozent gefährliche Schadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxide oder Stickoxide reduziert werden würden. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. In den meisten Fällen ist das Formsache.
Die Regeln sollen dazu beitragen, die Gesundheit von Menschen und die Umwelt besser zu schützen. Bisher waren Betriebe wie große Schweine- und Geflügelanlagen von den Vorschriften betroffen. Zukünftig sollen auch bestimmte Bergbaubetriebe und Batterieherstellungsanlagen den Regeln unterliegen. Die neuen Vorgaben treten nicht sofort in Kraft. In der Landwirtschaft sollen sie beispielsweise ab 2030 schrittweise eingeführt werden.
Rinderzucht weiter von den Regeln ausgenommen
Die Kommission hatte ursprünglich für strengere Regeln plädiert. Denn Stromerzeugung, Müllverbrennung oder intensive Nutztierhaltung sind verantwortlich für schädliche Stoffe in Luft, Wasser und Boden. Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub, Quecksilber und andere Schwermetalle verursachen Umweltverschmutzung, die Krankheiten wie Asthma, Bronchitis und Krebs auslösen kann.
Die Behörde hatte daher im April 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in den Verhandlungen angepasst wurde. Ursprünglich sollten deutlich mehr Agrarbetriebe von der Richtlinie reguliert werden, weil sie laut Kommission für viel Ammoniak- und Methanausstoß verantwortlich sind. Das ging vor allem dem Parlament zu weit. Daher bleibt die Rinderzucht weiterhin von den Regeln ausgenommen.
Im November war bereits klar, dass die Umweltvorschriften für Landwirte bei dem Vorhaben deutlich lockerer ausfallen würden, als ursprünglich von der EU-Kommission geplant. In den vergangenen Wochen hatten Landwirte in der EU immer wieder gegen die Agrarpolitik protestiert. In Deutschland richtete sich der Protest hauptsächlich gegen die geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel.
Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, hat erklärt, dass die neuen Vorgaben dazu beitragen könnten, Katastrophen wie das Fischsterben in der Oder zu verhindern. Im Sommer 2022 kam es zu einem massenhaften Fischsterben in der Oder. Experten in Deutschland und Polen kamen zu dem Schluss, dass höchstwahrscheinlich die toxische Wirkung einer Blüte einer giftigen Alge für den Tod der Fische verantwortlich war. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte die Befreiung von Auflagen für Altanlagen für Unternehmen, die sich klar zur Transformation und Klimaneutralität bekennen und entsprechende Pläne vorbereiten.
