Der Ukraine werden neue Waffen zugesagt. Doch Präsident Selenskyj wirkt nicht zufrieden – denn die wichtigste erhoffte Zusage hat er bei seinem Abstecher nach Deutschland nicht erhalten.
Selenskyj: Verhandlungen mit Kreml nur aus Position der Stärke.
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Beim Treffen der internationalen Verbündeten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein, Rheinland-Pfalz, erhielt die Ukraine Zusagen für weitere militärische Unterstützung. Die offiziell verkündigten Zusagen blieben jedoch hinter den Erwartungen Kiews zurück, und die erhoffte Erlaubnis der Verbündeten zum Einsatz von weitreichenden Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet wurde nicht erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste zu den Gesprächen nach Ramstein an und flog am Abend weiter nach Italien.
Bei einem Auftritt auf dem Ambrosetti-Forum am Como-See lehnte der Ukrainer dann ein Einfrieren des Krieges nach dem Vorbild des Koreakrieges erneut ab. Verhandlungen mit Russland werde es zudem nur aus einer Position der Stärke heraus geben. Kremlchef Wladimir Putin, dem Selenskyj ein «krankes Hirn» attestierte, wolle die Ukraine einfach nur vernichten und nicht verhandeln. Daher müsse er zum Frieden gezwungen werden, betonte Selenskyj.
Der ukrainische Präsident betonte, dass die Streitkräfte seines Landes nur militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet mit weitreichenden Waffen angreifen wollten. «Wir wollen diese weitreichenden Waffen nur für militärische Ziele von 100 bis 300 Kilometer Entfernung einsetzen, das ist alles», sagte er. «Wir greifen niemals, niemals ihre zivile Infrastruktur an.»
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte sich zuvor sich mit Blick auf Forderungen der Ukraine, Waffen mit größerer Reichweite auch gegen Ziele in Russland richten zu dürfen, zurückhaltend gezeigt. «Ich glaube nicht, dass eine bestimmte Fähigkeit entscheidend sein wird», sagte Austin zum Abschluss des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. Das aktuelle Gefechtsfeld zeige, dass Russland bestimmte Flugzeuge, die Gleitbomben einsetzen können, verlegt hätten – so dass sie außerhalb der Reichweite von Raketen vom US-Typ ATACMS stationiert sind.
Auf das Nachhaken eines Journalisten, wonach Selenskyj gesagt habe, es gebe strategische Ziele in Russland, die mit Waffen größerer Reichweite getroffen werden könnten, reagierte Austin ausweichend. Es gebe viele Ziele in Russland und die Ukraine verfüge über zahlreiche Möglichkeiten, diese anzugreifen – etwa mit Drohnen. «Ich denke, dass wir in absehbarer Zukunft dafür sorgen werden, dass wir uns weiterhin darauf konzentrieren, der Ukraine dabei zu helfen, ihr Hoheitsgebiet wirksam zu verteidigen», so Austin weiter.
Neue Militärhilfe für die Ukraine
Während des Ramstein-Treffens wurde der Ukraine neue militärische Unterstützung zugesagt. Laut Austin planen die USA, zusätzliche Militärhilfe in Höhe von rund 250 Millionen US-Dollar (ca. 225 Millionen Euro) zur Abwehr des russischen Angriffskriegs bereitzustellen. In den letzten Monaten haben die USA bereits mehrere Tranchen an Militärhilfe geleistet, nachdem der US-Kongress Ende April neue Mittel in Höhe von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hatte. Die USA sind der wichtigste Verbündete und größte Waffenlieferant der Ukraine im Kampf gegen Russland.
Der zweitgrößte Waffenlieferant Deutschlands hat ebenfalls zugesagt, neue Waffen zu liefern und unterstützt die Ukraine mit zwölf weiteren Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen Euro. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versprach Selenskyj, die ersten sechs der modernen Artilleriegeschütze noch in diesem Jahr zu liefern, die restlichen sechs dann im nächsten Jahr.
Großbritannien versprach Kiew zusätzliche Flugabwehrwaffen, während die Niederlande ein Waffen- und Ausrüstungspaket für ukrainische F-16 Kampfflugzeuge im Wert von 80 Millionen Euro ankündigten. Kanada plant ebenfalls, weitere Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen. Darunter fallen Raketentriebwerke und dazugehörige Gefechtsköpfe für Luft-Boden-Raketen, die von Hubschraubern eingesetzt werden. Zusätzlich begann Kanada in dieser Woche mit der Ausbildung ukrainischer Piloten für F-16 Kampfflugzeuge. Spanien hat angekündigt, den Ukrainern eine komplette Batterie Hawk-Raketen zur Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.
EU stockt humanitäre Hilfe auf
Die EU erhöht nach den neuesten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine ihre humanitäre Hilfe. Vor dem kommenden Winter werden zusätzliche 35 Millionen Euro bereitgestellt, wie die Europäische Kommission bekannt gab. Weitere fünf Millionen Euro sind für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge und ihrer Aufnahme im Nachbarland Moldau vorgesehen.
Die EU plant, in der Ukraine Geld bereitzustellen, um beschädigte Gebäude zu reparieren und die Strom- und Wärmeversorgung sicherzustellen. In Moldau sollen die neuen Mittel genutzt werden, um die Vorbereitung auf zusätzliche Flüchtlinge zu verbessern.
Laut eigenen Angaben hat die Kommission bereits 966 Millionen Euro bereitgestellt, um die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen. Dieser Betrag erhöht sich nun auf insgesamt 110 Millionen Euro für die Ukraine und 13 Millionen Euro für Moldau, einschließlich der Mittel, die an diesem Freitag angekündigt wurden, so der zuständige Kommissar Janez Lenarcic.
