Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst «überall im Land»

In den kommenden Tagen werden Bürgerinnen und Bürger mit neuen Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr konfrontiert sein. Bei der zweiten Tarifrunde für über 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen gab es keine Annäherung, da die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben. Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam erklärte, dass die Arbeitskampfmaßnahmen noch vor der Bundestagswahl am Sonntag ausgeweitet werden.

Welche Warnstreiks geplant sind

Man sei vorbereitet, kündigte Werneke an. Details zu geplanten Aktionen, also wo Kitas betroffen sind oder Buslinien nicht fahren, wo der Müll nicht abgeholt wird oder Verwaltungen geschlossen bleiben, das müsse noch abgestimmt werden. «Es werden auch in dieser Woche noch Aktivitäten stattfinden», sagte Werneke allerdings. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, sprach von Warnstreiks und Protestaktionen «überall im Land» und das in den nächsten drei Wochen. «Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.»

Was die Gewerkschaften erstreiten wollen

Verdi und der dbb führen Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen über die Einkommen und Arbeitszeiten von über 2,5 Millionen Beschäftigten. Diese sind nicht nur in der Verwaltung tätig, sondern auch in Kitas, Schulen, Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten sind inbegriffen.

Die Gewerkschaften streben an, ein Lohnplus von acht Prozent zu erreichen, wobei mindestens 350 Euro monatlich garantiert werden sollen. In Berufen mit besonders hoher Belastung wie dem Gesundheitswesen sollen höhere Zuschläge gezahlt werden. Darüber hinaus möchten die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage aushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. All dies soll über flexible Arbeitszeitkonten verwaltet werden, damit die Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob sie Überstunden ausbezahlt bekommen oder ansammeln möchten.

Warum die Verhandlungen stocken

Die Arbeitgeber haben in den bisher zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungsführerin der Kommunen, die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), verteidigte das. Man sei schlicht noch nicht so weit, eine verbindliche Rechnung für beide Seiten vorzulegen, «weil die Höhe der einzelnen Forderungen zum Teil noch gar nicht bezifferbar ist». Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die für den Bund verhandelt, betonte: «Die Gewerkschaften haben hohe Forderungen – und gleichzeitig müssen wir das Gemeinwohl, die knappen Kassen und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick haben.»

Die Gewerkschaften werteten das fehlende Angebot als Ausdruck mangelnden Respekts. «Viele der Kolleginnen und Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus und darauf verweigern die öffentlichen Arbeitgeber komplett jede Lösung und jede Antwort», beklagte Werneke. Geyer betonte, schließlich seien die Beschäftigten nicht verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte. «Und wir werden auch nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen müssen.» 

Wie es jetzt weitergeht 

Es war nicht unbedingt erwartet worden, dass es bei der zweiten Verhandlungsrunde zu einer Einigung kommen würde – bereits im Voraus war der Termin für ein drittes Treffen vom 14. bis 16. März festgelegt. Bund und Kommunen waren zuversichtlich, dass sie dann einen Kompromiss erzielen würden.

Die Gewerkschaften jedoch warnten, das werde nun ungleich schwieriger. Besonders die Kommunen, die den Großteil der Mehrkosten schultern müssten, stünden auf der Bremse, sagte Werneke. «Damit sind die Chancen in einer dritten Verhandlungsrunde, die am 14. März beginnt, zu einem Ergebnis zu kommen, deutlich verschlechtert worden, denn es ist eine klare Erwartungshaltung der Beschäftigten gewesen, dass jetzt ein Angebot kommt, was dann die Grundlage auch für die Diskussion und Reflexion in der Mitgliedschaft bei den Beschäftigten ist.»