Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird immer schlimmer. Können die Vermittler diesmal eine Feuerpause aushandeln? Die News im Überblick.
Die Stadt Rafah ist zu großen Teilen zerstört. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) droht immer mehr Menschen der Hungertod.
Foto: Rizek Abdeljawad/XinHua/dpa
Im Gaza-Krieg verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen «konstruktiv», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington.
Die Vermittler kommen laut Medienberichten heute in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken angesichts von Berichten, wonach die islamistische Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldete die «Times of Israel».
Israels Verteidigungsminister Yoav Galant sagte laut der Nachrichtenseite «Ynet» nach einem Treffen mit dem Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, Israel werde das Mandat seiner Verhandlungsführer für die Geisel-Gespräche «ausweiten». Ein Anführer der Hamas sagte am selben Tag, er halte ein neues Geisel-Abkommen in naher Zukunft für möglich.
Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November wurden im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln gegen 240 palästinensische Häftlinge ausgetauscht. Laut israelischen Informationen könnten von den übrigen Geiseln höchstens noch rund 100 am Leben sein.
Augenzeugen: Proteste in Gaza gegen Hamas
Im Gazastreifen demonstrierten Augenzeugen zufolge Hunderte Palästinenser für mehr Hilfslieferungen und gegen die Hamas. Teilnehmer der spontanen Kundgebung im Norden des Küstengebiets hielten demnach Schilder mit Aufschriften wie «Nieder mit der Hamas!» und «Wir wollen essen, den Krieg beenden – unsere Kinder sterben vor Hunger».
Kinder klopften laut Angaben auf leeres Geschirr, um den Mangel an Essen zu zeigen. Augenzeugen berichteten der dpa, dass von der Hamas gestellte Polizisten auf die Demonstranten geschossen hätten, um sie zu vertreiben. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte. Die Angaben sind schwer unabhängig zu überprüfen.
Gemäß dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) droht eine wachsende Anzahl von Menschen im Gazastreifen dem Hungertod. Es kam zu Ausschreitungen bei Lebensmitteltransporten in den Norden, bei denen ganze Lastwagen geplündert wurden. Es fielen Schüsse und ein Lastwagenfahrer wurde angegriffen und verletzt. Das WFP gab bekannt, dass die Lieferung von Nahrungsmitteln in den Norden Gazas vorübergehend ausgesetzt wird.
Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, beschuldigte israelische Kräfte innerhalb der Regierung eines koordinierten Vorgehens zur Erschwerung der Arbeit der Organisation. Lazzarini schrieb in einem Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung, dass das Hilfswerk möglicherweise bald nicht mehr in der Lage sein werde, das Mandat der UN-Vollversammlung zu erfüllen.
Bericht: Netanjahu legt Plan für Zeit nach Krieg vor
Inzwischen hat Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, dem Sicherheitskabinett seinen Plan zur Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Laut der Zeitung sieht dieser Plan vor, dass das israelische Militär die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet hat, wie Netanjahu zuvor mehrmals betont hat.
Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von «lokalen Beamten» mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen ohne Verbindungen zu «Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen», handeln.
Laut dem Bericht wird die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland nicht explizit im Plan erwähnt. Es wird jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass sie in Zukunft an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt sein wird. Die USA setzen auf eine umstrukturierte PA unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und streben an, dass sie auch wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt.
Israel weist dies zurück und beschuldigt die Autonomiebehörde, den Terrorismus zu unterstützen. Ein Jahr nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2007 übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Israels erklärtes Ziel ist es, die Hamas militärisch zu besiegen und die Geiseln zu befreien.
Forderung in Israel nach Siedlungsbau im Westjordanland
Nach einem palästinensischen Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im von Israel besetzten Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung «Times of Israel» in der Nacht berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen.
Es wurde berichtet, dass Smotrich mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland bauen lassen möchte. Diese Reaktion erfolgte aufgrund eines Terroranschlags vom Vortag auf einer Autobahn in der Nähe von Jerusalem, bei dem mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden, wie Sanitäter berichteten. Laut dem israelischen Inlandsgeheimdienst handelte es sich bei den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland, die bei dem Anschlag getötet wurden.
Was heute wichtig wird
Die ranghohen Vermittler im Gaza-Krieg wollen Berichten zufolge in Paris die Gespräche über eine mögliche Feuerpause und Freilassung der Geiseln fortsetzen.
