EU und Libanon: Abkommen gegen unerwünschte syrische Flüchtlinge

Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. «Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen», sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.

Christodoulidis betonte, dass das Paket nicht nur den finanziellen Aspekt umfasse. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen wie beispielsweise der libanesischen Streitkräfte. Diese seien ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land.

«Es reicht»

Die aktuelle Situation in seiner Heimat Zypern beschrieb Christodoulidis als kritisch. «Ich muss hier die deutlichsten Worte verwenden: Es reicht. Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen.» Deshalb habe er auch die EU um Hilfe gebeten und beschlossen, die Prüfung weiterer Asylanträge auszusetzen. Aus Sicht von Christodoulidis muss auch darüber gesprochen werden, welche Menschen aus Syrien in der EU eine Chance auf Asyl bekommen sollten. «Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden», sagte er.

Laut dem Staatschef kamen in den letzten zwei bis drei Monaten fast täglich Syrer aus dem Libanon in Zypern an. Derzeit machen Migranten fast 7 Prozent der Bevölkerung aus. Eurostat zufolge hatte die Republik Zypern zuletzt etwa 920.000 Einwohner.

Unter anderem, um die unerwünschte Migration zu reduzieren, hat die EU kürzlich auch neue Kooperations- und Unterstützungsvereinbarungen mit Ägypten und Tunesien geschlossen. Diese beinhalten Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Länder. Es gibt jedoch Kritik an der geplanten verstärkten Zusammenarbeit aufgrund der Menschenrechtslage in diesen Ländern.