EU-Darlehen für Ukraine: Militär und Haushalt profitieren
Die EU-Kommission plant, 60 Milliarden Euro in das ukrainische Militär und 30 Milliarden Euro in den Haushalt zu investieren, um Verteidigung und öffentliche Dienstleistungen zu stärken.
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Die EU-Länder wollen der von Russland angegriffenen Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro geben. (Archivbild)
Foto: Nicolas Cleuet/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, dass das neue riesige EU-Darlehen für die Ukraine zu einem großen Teil den gegen Russland kämpfenden Streitkräften zugutekommen soll. Das ukrainische Militär soll mit 60 Milliarden Euro unterstützt werden.
Gemäß dem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen die restlichen 30 Milliarden Euro des insgesamt 90 Milliarden Euro umfassenden Kredits der Ukraine als Haushaltsunterstützung zur Verfügung gestellt werden.
Von der Leyen sagte, dass durch die Unterstützung sichergestellt werde, dass die Ukraine ihre Verteidigung auf dem Schlachtfeld stärken und ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen könne, während sie gleichzeitig den Staat sowie die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten könne.
Zuvor schon auf Kredit geeinigt
Vor dem spezifischen Vorschlag der EU-Kommission hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf eine Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Bei einem Gipfeltreffen kurz vor Weihnachten hatten sie sich nach langem Streit auf einen Kompromiss verständigt, der der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro gewährt. Die Vereinbarung sieht auch vor, eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU zur Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau keine Entschädigung für Kriegsschäden leistet.
Zuvor wurde ein Finanzierungsmodell erörtert, bei dem Gelder der russischen Zentralbank, die hauptsächlich in Belgien festgelegt sind, direkt für Darlehen an die Ukraine in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro verwendet werden sollten. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte dieses Projekt. Letztendlich scheiterte dieser Plan am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor insbesondere Belgien zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte.
