Washington setzt auf Reformierung der Autonomiebehörde für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
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Mohammed Mustafa, der kürzlich zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten ernannt wurde, hat eine neue Technokraten-Regierung gebildet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erließ am Donnerstag ein Dekret, um ihr das Vertrauen auszusprechen, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am meldete. 22 der 23 Ministerposten werden demnach neu besetzt.
Washington plant eine überarbeitete PA für die Zeit nach dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die USA streben danach, dass die Autonomiebehörde, die seit Jahren nur im Westjordanland regiert, auch im Gazastreifen, wo die islamistische Hamas herrschte, wieder die Kontrolle übernimmt – und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreibt. Israel ist gegen diese Pläne. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.
Auch einige Frauen sollen Ministerämter übernehmen
Laut Medien gehören die Minister der zukünftigen technokratischen Regierung keiner Partei an. Acht Minister kommen aus dem Gazastreifen. Es wird erwartet, dass auch einige Frauen wieder Ämter übernehmen. Ministerpräsident Mustafa wird auch das Amt des Außenministers übernehmen. Es wird berichtet, dass die neue Regierung am Sonntag vereidigt wird.
Im Zuge der von den USA geforderten Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ernannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor zwei Wochen Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten. Zuvor hatte der zurückgetretene Ministerpräsident Mohammed Schtaje – unter Druck arabischer Länder und der USA – Ende Februar seinen Rücktritt erklärt.
Gemäß Wafa möchte die neue Regierung der humanitären Lage im Gazastreifen höchste Priorität einräumen. Es ist geplant, Hilfe für das Palästinensergebiet bereitzustellen.
