Neuer Präsident im Iran – Gedämpfte Hoffnung auf Wandel
Der neu gewählte Präsident des Irans forderte im Wahlkampf Reformen und bessere Beziehungen zum Westen. Doch was kann Massud Peseschkian in der Islamischen Republik wirklich bewirken?
Massud Peseschkian versprach im Wahlkampf Veränderung. Viele Iranerinnen und Iran zweifeln, dass der von ihm ausgehen kann. (Archivbild)
Foto: Vahid Salemi/AP
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Iran steht der vergleichsweise moderate Kandidat Massud Peseschkian vor großen Herausforderungen. Viele seiner Wähler dürften einen Politikwechsel von ihm erwarten. Ob der gelingen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. Der ehemalige iranische Präsident Hassan Ruhani sieht mit Peseschkians Wahl zugleich die Gelegenheit zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen gekommen, zitierte die Zeitung «Shargh» den Ex-Regierungschef.
Peseschkian gewann am Freitag in einer Stichwahl mit 53,7 Prozent der Stimmen gegen seinen ultrakonservativen Herausforderer Said Dschalili. Der Politiker ist Teil der Reformbewegung, die die Islamische Republik von innen reformieren möchte, ohne die grundlegenden Machtverhältnisse zu verändern – wie die absolute Autorität des Religionsführers im Staat. Beobachter betrachten den Sieg als Niederlage für die konservative Führungsschicht und als Erfolg für das vergleichsweise moderate reformistische Lager, das in den letzten Jahren von der Politik isoliert war.
Peseschkian sagte am Samstag, es gelte nun, «die diversen Herausforderungen und Krisen zu bewältigen». Derer gibt es einige: Der Iran ist wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt und vom weltweiten Finanzsystem weitgehend abgeschnitten. Das Land benötigt Investitionen in Milliardenhöhe, Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichheit sind hoch. Die Gesellschaft ist nicht erst seit der jüngsten Protestwelle, die 2022 durch den Tod einer jungen Frau in Händen der Sittenpolizei ausgelöst worden war, stark gespalten. Außenpolitisch schwelt zudem der Konflikt mit Israel und dem Westen.
Religionsführer Chamenei will Kooperation der Lager
Peseschkian hat angekündigt, die Beziehungen zum Westen zu verbessern und im Wahlkampf die Kopftuchpolitik im Land kritisiert. Angesichts der komplexen politischen Gemengelage und mächtigen Interessengruppen im Iran ist jedoch unklar, ob vom Stichwahlsieger Peseschkian tatsächlich ein signifikanter Kurswechsel zu erwarten ist. Beobachter gehen davon aus, dass er versuchen wird, sowohl die Innen- als auch Außenpolitik neu zu gestalten und so auch die angeschlagene Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Peseschkians Einfluss wird maßgeblich von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei abhängen, dem mächtigsten Mann im Staat. Auch einflussreiche Interessengruppen wie die Revolutionsgarden – Irans Elitestreitmacht, die auch eine bedeutende Wirtschaftsmacht im Land darstellt, spielen eine Rolle. Die Entscheidung über erkennbare Kursänderungen wird auch von den Revolutionsgarden mitgetroffen.
Wie die Zeitung «Shargh» unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete berichtete, soll Peseschkian am 4. oder 5. August vereidigt werden. Danach habe der Präsident 15 Tage, um sein Kabinett vorzustellen. Ab dem 22. August soll dieses durch das Parlament bestätigt werden. Dort haben die Hardliner die Mehrheit. Religionsführer Chamenei rief nach der Wahl Peseschkians und der Niederlage des Hardliner-Kandidaten dazu auf, «die politische Rivalität nun in Freundschaft» umzuwandeln. Dass die Erzkonservativen mit dem verfeindeten Lager der Moderaten kooperieren werden, gilt dennoch als unwahrscheinlich.
Mehrheit der wahlberechtigten Iraner hat nicht gewählt
Das politische System des Irans vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und theokratische Elemente. Obwohl es keine freien Wahlen gibt, prüft der Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, immer noch die Eignung der Kandidaten. Von 80 Präsidentschaftsbewerbern wurden dieses Mal nur sechs Kandidaten in der ersten Wahlrunde vom Wächterrat zugelassen.
Die meisten Iraner und Iranerinnen glauben nicht an einen Wandel im Land. Es wird oft resigniert festgestellt, dass Reformen des politischen Systems nicht möglich seien. Wie bereits bei der diesjährigen Parlamentswahl waren die Wochen vor der Abstimmung von auffälliger Gleichgültigkeit geprägt. In der ersten Runde führte dies zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent. Bei der Stichwahl stieg die Beteiligung dann auf 49,8 Prozent.
Die vorgezogene Wahl fand statt, nachdem der Amtsinhaber Ebrahim Raisi im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Während seiner knapp dreijährigen Amtszeit gab es politische Repressionen, Protestwellen und eine Verschlechterung der Wirtschaftslage.
Neuer Präsident will Vertrauen des Volkes zurückgewinnen
Auch in diesem Kontext warb Peseschkian im Wahlkampf für ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Volk. Er hat politische Erfahrung. Während der zweiten Amtszeit von Mohammed Chatami (2001-2005) war Peseschkian Gesundheitsminister. Trotz seiner gemäßigten Rhetorik unterstützte er die mächtigen Revolutionsgarden und lobte den Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Erzfeind Israel im April. In TV-Debatten bezeichnete er sich selbst als wertkonservativen Politiker, der jedoch Reformen für notwendig hält.
