Neuer Premier Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance.
Der neue Premier hatte bereits im Wahlkampf das Aus für den Ruanda-Deal angekündigt.
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Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei «tot und beerdigt». Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits während des Wahlkampfs angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.
Sunak plante, Personen ohne erforderliche Papiere nach Großbritannien, unabhängig von ihrer Herkunft, nach Ostafrika abzuschieben. Dort sollten sie in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen. Kritiker des Plans betrachteten dies als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.
Jedes Jahr erreichen Tausende von Menschen auf irreguläre Weise die britische Küste über den Ärmelkanal, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und anderen Unterkünften kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.
Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat bisher die britischen Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.
