Neuer Regierungschef in Ungarn: Magyar kündigt grundlegende Veränderungen an
Ungarn hat einen Regierungswechsel vollzogen: Peter Magyar gewinnt die Wahl und beendet die 16-jährige Ära von Viktor Orban. Der neue Premier verspricht eine Kehrtwende in der Innen- und Außenpolitik, was auch Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU und Russland haben könnte.
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Goty98 via Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
Viktor Orban hat seine Niederlage akzeptiert. Die ungarische Wählerschaft hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit verliert der russische Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss in der EU, den er durch Orban hatte. Magyar hat bereits angekündigt, in vielen Bereichen einen grundlegenden Wandel herbeizuführen – jedoch nicht in allen.
Die Ära Orban ist vorbei. Nach 16 Jahren hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Peter Magyar. Mit 53,7 Prozent der Stimmen erringt die konservative Tisza-Partei einen klaren Sieg. Fidesz, die Partei von Viktor Orban, kommt nur auf 37,8 Prozent. Für Orban, der über Jahre hinweg den ungarischen Staat und die Medien nach seinen Vorstellungen umgestaltet hat, ist diese Niederlage besonders schmerzhaft.
Zu den Verlierern zählen auch Orbans internationale Verbündete, insbesondere Wladimir Putin. Orban trat in Brüssel oft als Handlanger des russischen Präsidenten auf, indem er Sanktionen gegen Russland abschwächte, Hilfen für die Ukraine blockierte und in EU-Gremien pro-russische Positionen vertrat. Magyar hat den Ungarn versprochen, in vielen Bereichen eine Wende einzuleiten, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.
Wahlergebnisse und Sitzverteilung im Parlament
Die Sitzverteilung im ungarischen Parlament zeigt, dass die Tisza-Partei voraussichtlich 138 von 199 Mandaten gewinnen wird, was einer Zweidrittelmehrheit entspricht. Diese Mehrheit ist notwendig, um grundlegende politische Veränderungen umzusetzen. Die Auszählung der Stimmen ist zu 98,94 Prozent abgeschlossen, und die Tisza-Partei hat sich damit eine starke Position im Parlament gesichert.
Tisza-Partei: 138 Mandate
Fidesz-KDNP: 55 Mandate
Fidesz hat die Wahlschlappe bereits eingestanden. Magyar berichtete, dass Orban bereits zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale anrief, um zu gratulieren. Orban selbst bezeichnete seine Niederlage als „schmerzhaft“. Magyar hingegen feierte den Sieg als „Befreiung“ Ungarns: „Gemeinsam haben wir das Orban-Regime gestürzt. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt.“
Finanzielle Herausforderungen und EU-Beziehungen
Die neue Regierung sieht sich jedoch Herausforderungen gegenüber. Fidesz hat zahlreiche Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Handlungsspielräume der Tisza-Partei einschränken könnten. Um diese Änderungen rückgängig zu machen, benötigt Tisza ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit. Ein zentrales Ziel von Magyar ist es, Ungarn wieder näher an die EU heranzuführen und die eingefrorenen Fördergelder in Höhe von rund 20 Milliarden Euro freizubekommen.
Diese Gelder wurden von Brüssel gesperrt, weil Orbans Regierung gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen und Korruption begünstigt hat. Viele Entscheidungsträger in Brüssel dürften nun aufatmen, da Magyar voraussichtlich nicht die pro-russische Linie Orbans fortsetzen wird. Die Abhängigkeit der Fidesz-Regierung vom Kreml wurde deutlich, als Orbans Außenminister Péter Szijjártó in direktem Kontakt mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow stand.
Reaktionen auf den Regierungswechsel
Friedrich Merz gratulierte Magyar auf sozialen Medien zum Sieg und äußerte seine Vorfreude auf eine Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und geeintes Europa. Auch Außenminister Johann Wadephul begrüßte den Sieg der Opposition und die Niederlage Orbans. „Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden“, schrieb Wadephul.
Manfred Weber, der Chef der EVP, gratulierte Magyar persönlich und bezeichnete die Wahl als Signal gegen die Rechtspopulisten in Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich ebenfalls positiv: „Ungarn hat Europa gewählt.“ Daniel Freund, ein grüner Europaabgeordneter, bezeichnete Orbans Regierung als „korrupten Mafiastaat“ und sah in der Wahl ein Signal gegen Autokraten weltweit.
Ausblick auf die Politik unter Magyar
Dennoch sind nicht alle Positionen Magyars ein klarer Gegensatz zu Orbans Politik. Auch unter einer von Tisza geführten Regierung wird ein strikter Anti-Einwanderungskurs erwartet, und Waffenlieferungen an die Ukraine werden voraussichtlich abgelehnt. In Brüssel gibt es daher auch skeptische Stimmen bezüglich des künftigen Kurses Ungarns. Ein EU-Diplomat bezeichnete Magyar als „Orban ohne die Korruption“.
Die Tisza-Partei ist seit 2024 im Europaparlament vertreten und hat sich der konservativen EVP-Fraktion angeschlossen, zu der auch CDU/CSU gehören. Magyar, der zuvor Teil der Fidesz-Elite war, hat sich von Orban distanziert, weil er mit dem Günstlingssystem unzufrieden war. Seit seinem Bruch mit Orban hat er das Land bereist, um die Wähler von seinen politischen Positionen zu überzeugen. Diese groß angelegten Touren waren ein zentraler Bestandteil seiner Wahlkampfstrategie, um die von Fidesz kontrollierten Medien zu umgehen.
Inhaltlich versteht sich die Tisza-Partei als Sammelbecken für alle, die mit Orbans Politik unzufrieden sind. Ihr Programm umfasst sowohl sozialstaatliche Versprechen wie höhere Familienleistungen und Investitionen in Gesundheit und Bildung als auch konservative Positionen in Bezug auf Migration und Grenzschutz. Die Umsetzung dieser Ziele wird jedoch ohne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament schwierig sein.
