Neuer Trump-Erlass droht Transgender aus Militär zu drängen

Der US-Präsident Donald Trump hat mehrere Erlasse unterzeichnet, die voraussichtlich die Zusammensetzung des US-Militärs ändern werden. Gemäß Berichten mehrerer US-Medien könnte ein Dekret tatsächlich dazu führen, dass Transgender-Personen von den Streitkräften ausgeschlossen werden. Trump verbietet Transgender-Soldaten zwar nicht explizit, aber er fordert seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth auf, neue Richtlinien für den Umgang mit Transmenschen zu entwickeln.

Es wurde erwartet, dass Trump einen Transgender-Ausschluss aus dem Militär unterzeichnet. Die neuen Erlasse wurden laut US-Medien am späten Montag (Ortszeit) von Trump an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Florida nach Washington unterzeichnet.

Erlass spricht von «radikaler Gender-Ideologie»

Die Annahme einer Geschlechteridentität, die vom biologischen Geschlecht abweiche, sei nicht vereinbar mit den «strengen Standards» des Militärdienstes, heißt es in dem Erlass. Trump forderte für die Streitkräfte eine hohe Schlagkraft, Zusammenhalt und Ehrlichkeit. «Dieses Programm ist unvereinbar mit den medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen von Personen mit Geschlechtsidentitätsstörung.»

Zudem widerspreche eine Transgender-Identität der Verpflichtung eines Soldaten zu einem «ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im privaten Leben». Als Beispiel heißt es: «Die Behauptung eines Mannes, er sei eine Frau, und seine Forderung, dass andere diese Unwahrheit anerkennen, steht nicht im Einklang mit der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit, die von einem Angehörigen der Streitkräfte verlangt werden.»

Das Militär sei zuletzt von einer «radikalen Gender-Ideologie heimgesucht» worden, die nur «Aktivisten beschwichtigen» wolle.

Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit 2019 trans- und geschlechtsdiverse Identitäten nicht mehr als psychische Erkrankungen eingestuft. “Dies spiegelt ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität wider”, schreibt die WHO.

Juristische Hürden bereits absehbar

Trump hatte sich bereits während seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär starkgemacht. Doch es folgten juristische Hürden. Auch diesmal werden wieder Klagen erwartet. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal kündigte bereits rechtliche Schritte an. «Tausende transsexuelle Militärangehörigen haben jahrelang offen und mutig gedient», schrieb die Organisation, die bereits während Trumps erster Amtszeit gegen seine Pläne vorgegangen war. Ihr Ausschluss sei «grausam» und untergrabe unter anderem die nationale Sicherheit.

In additional decrees, Trump instructed the Pentagon to change the course regarding diversity and equality in the military. In his inauguration, the president emphasized that he was focusing on a performance-oriented society. He also issued a decree to reinstate soldiers without a Corona vaccination back into service.