Neues Gesetz in China: Ethnische Einheit durch kulturelle Anpassung stärken
Ein neues Gesetz in China fördert die ethnische Einheit und verlangt von Minderheiten eine stärkere Anpassung an die Han-Kultur. Kritiker warnen vor der Gefährdung kultureller Identitäten und internationalen Repressionen.
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Ermell via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Neues Gesetz zur Stärkung der ethnischen Einheit in China
Heute tritt in der Volksrepublik China ein neues Gesetz in Kraft, das die Förderung der sogenannten „ethnischen Einheit“ zum Ziel hat. Die Maßnahme soll die 55 offiziell anerkannten ethnischen Gruppen des Landes dazu anregen, sich stärker der Kultur und der Sprache der Han-Chinesen anzupassen. Diese Gruppe stellt über 90 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner in China.
Bestimmungen des Gesetzes und deren Einfluss
Das Gesetz, das als „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ bekannt ist, sieht vor, dass Hochchinesisch in wesentlichen Bereichen wie Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst Vorrang vor den Sprachen der Minderheiten haben soll. In vielen Teilen des Landes wird diese Regelung bereits praktiziert.
Ein weiterer Aspekt des Gesetzes ist die Aufforderung an Eltern, ihren Kindern die Werte der Kommunistischen Partei Chinas näherzubringen. Auch die religiösen Bräuche der Minderheiten sollen in einer Weise sinisiert werden, die eine stärkere Anpassung an die chinesische Kultur erfordert.
Kritik an der Assimilationspolitik
Seit längerer Zeit üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik an der Assimilationspolitik der chinesischen Regierung, die Minderheiten unter Druck setzt, ihre kulturelle, sprachliche und religiöse Identität aufzugeben. Besonders betroffen sind die Uiguren in Xinjiang, die mehrheitlich islamisch sind, sowie die tibetischen Buddhisten. In Tibet etwa ist die Verehrung des Dalai Lama untersagt, und die Religionsausübung wird stark eingeschränkt.
Auswirkungen auf ethnische Gruppen und internationale Reaktionen
Das neue Regelwerk wird von Kritikern als ein weiterer Schritt zur Untergrabung der kulturellen Eigenständigkeit ethnischer Gruppen angesehen und könnte diese als separatistisch brandmarken. Internationale Organisationen, darunter das EU-Parlament und die Vereinten Nationen, äußern Bedenken. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin warnte, dass das Gesetz die Verfolgung von Individuen und Organisationen außerhalb Chinas erleichtern könnte. Die weit gefassten Bestimmungen könnten ein Risiko für transnationale Repression darstellen, gegen die sich die Bundesregierung entschieden zur Wehr setzen will.
Zusammenfassung der Situation
Insgesamt verdeutlicht das neue Gesetz die anhaltende Strategie der chinesischen Regierung, ethnische Minderheiten zu assimilieren und deren kulturelle Identität zu schwächen. Die internationale Gemeinschaft verfolgt diese Entwicklungen mit wachsender Besorgnis, da sie die Menschenrechte und die kulturelle Vielfalt in China gefährden könnten.
