Trumps Anwälte stemmen sich dagegen, dass kurz vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten die Strafe im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Doch die Justiz in New York hält dagegen.
New Yorker Gericht setzt Trump-Strafverkündung nicht aus
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren Rückschlag erlitten, als das höchste Berufungsgericht im US-Bundesstaat New York seinen Antrag auf Verhinderung der Strafverkündung im New Yorker Schweigegeldprozess vor seiner Amtseinführung ablehnte.
Damit folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft, die argumentiert hatte, der Antrag basiere auf der «völlig unbegründeten» Annahme, dass Trump auch als designierter US-Präsident schon Immunität beanspruchen könne. Zuvor war Trump mit einem Gesuch auf Aussetzung des Strafverfahrens bereits an einem untergeordneten Berufungsgericht gescheitert.
Wie reagiert der Supreme Court?
Die Anwälte von Trump hatten auch beim Obersten Gerichtshof der USA einen Eilantrag gestellt, um die Aussetzung des Strafverfahrens zu fordern. Eine Reaktion des Supreme Court wurde noch am Donnerstag erwartet. Die New Yorker Staatsanwaltschaft sprach sich dagegen aus, den Eilantrag abzulehnen.
Die Verkündung des Strafmaßes ist für diesen Freitag geplant – zehn Tage vor der erneuten Amtseinführung des Republikaners als Präsident. Der Prozess drehte sich um die illegale Zahlung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump nach Ansicht des Gerichts leistete, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai letzten Jahres in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe nicht haben. Der zuständige Richter hat bereits eine sogenannte «unconditional discharge» («bedingungslose Straffreiheit») in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury.
