Donald Trump ist mit seinem Versuch gescheitert, den Schweigegeld-Prozess gegen sich zu kippen. Bis das Strafmaß für den künftigen US-Präsidenten verkündet wird, könnte es aber noch Jahre dauern.
New Yorker Richter hält an Schuldspruch gegen Trump fest
Der designierte US-Präsident Donald Trump ist daran gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Juan Merchan hielt am Schuldspruch gegen den Republikaner fest.
Die Anwälte von Trump argumentierten, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitreichende Immunität für Handlungen im Amt haben. Richter Merchan erklärte jedoch, dass diese Entscheidung in diesem Fall nicht gilt, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 erfolgten. Zudem handelte es sich um Handlungen als Privatperson.
Trumps Anwälte hatten auch behauptet, dass die Aussagen von Mitarbeitern des Weißen Hauses als amtliche Quellen betrachtet wurden und dadurch die Integrität des Prozesses beeinträchtigt wurde. Der Richter stimmte dieser Argumentation jedoch nicht zu.
Trumps Anwälte gehen weiter gegen Schuldspruch vor
Der abgelehnte Antrag ist aber nicht der Einzige, der darauf abzielt, den künftigen US-Präsidenten juristisch zu entlasten. In einem weiteren Verfahren argumentiert sein Team, dass der scheidende Amtsinhaber Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt und dies mit einer «ungerechten» und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet habe – Trump sei der gleichen Art von «politischem Theater» zum Opfer gefallen, deshalb sei der Schuldspruch nichtig, so die Anwälte. Hierzu steht eine Entscheidung noch aus.
Im Verfahren ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, das Trump einer Pornodarstellerin zahlte – angeblich, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Sollte der Schuldspruch bestehen bleiben, wird Trump der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Wann Trump seine Strafe erfahren könnte
Es war unklar, wann Richter Merchan über die Strafe für Trump entscheiden würde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits signalisiert, dass die Verkündung des Strafmaßes bis nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit im Jahr 2029 verschoben werden könnte. Eine Verkündung vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar erscheint unwahrscheinlich. Im schlimmsten Fall könnte ihm eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe ist jedoch wahrscheinlicher.
