Niederländer Mark Rutte wird neuer Nato-Generalsekretär
Rutte tritt im Oktober die Nachfolge von Stoltenberg an. Sein Vertrag läuft zunächst über vier Jahre.
Mark Rutte wird künftig Nato-Generalsekretär sein.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte wurde offiziell zum nächsten Generalsekretär der Nato ernannt. Der 57-Jährige wird Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten, wie das Verteidigungsbündnis nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 Nato-Staaten im Brüsseler Hauptquartier mitteilte. Stoltenberg (65) wird den Spitzenposten dann zehn Jahre lang innegehabt haben.
Stoltenberg sagte zu der Personalentscheidung: «Ich begrüße es sehr, dass die Nato-Verbündeten Mark Rutte als meinen Nachfolger ausgewählt haben. Mark ist ein wahrer Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und jemand, der Konsens bildet.» Er wünsche ihm viel Erfolg und wisse, dass er die Nato in gute Hände übergebe.
Der Vertrag von Rutte hat zunächst eine Laufzeit von vier Jahren. Der Niederländer wird als äußerst erfahrener Außenpolitiker angesehen. Er war zuletzt knapp 14 Jahre lang Regierungschef der Niederlande, was bisher niemand vor ihm geschafft hat, und war somit auch einer der dienstältesten in der EU.
Die Hauptaufgabe des Generalsekretärs der Nato besteht darin, die politischen Abstimmungsprozesse zwischen den Alliierten zu koordinieren und sicherzustellen, dass auch bei schwierigen Themen ein Konsens erreicht wird. Da er auch Handlungsvorschläge machen kann, spielt er insbesondere in Krisenzeiten oder bei Konflikten eine wichtige Rolle. Darüber hinaus vertritt der Generalsekretär das Verteidigungsbündnis auf internationaler Ebene und leitet als oberster Verwaltungsbeamter das Nato-Hauptquartier.
Der Krieg und das Szenario Trump
Es wird erwartet, dass der neue Job für Rutte besonders herausfordernd sein wird, wenn es nach der US-Präsidentenwahl im November zu einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus kommen sollte. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran aufkommen lassen, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden.
Schon während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 kritisierte Trump wiederholt die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.
Auch wenn Trump nicht wiedergewählt wird, wird Rutte weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das sicherheitspolitische Umfeld stark verändert, und die Alliierten sind uneins darüber, ob der Ukraine in dieser Zeit eine klare Perspektive für eine Aufnahme in die Nato gegeben werden sollte oder nicht.
Länder wie Deutschland und die USA sind dagegen, weil sie besorgt sind, dass dies dazu führen könnte, dass Russland seinen Krieg noch aggressiver fortsetzt. Länder wie Polen oder die baltischen Staaten sehen das Risiko jedoch nicht.
Lange Blockade durch Ungarn und Rumänien
Vor der Ernennung von Rutte gab es eine monatelange Blockade der Personalie durch Mitgliedstaaten wie Ungarn und Rumänien. Erst in der vergangenen Woche haben sie ihren Widerstand gegen den Niederländer aufgegeben und somit den Weg für den notwendigen Konsens im Nordatlantikrat freigemacht.
Ungarn gab nach, nachdem Rutte auf ungarische Forderungen eingegangen war. Es ging unter anderem darum, dass Ungarn sicherstellen will, nicht zur Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden.
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban fürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt direkt in einen Konflikt mit Russland geraten könnte. In Rumänien war Staatspräsident Klaus Iohannis selbst als Kandidat für die Position im Rennen gewesen. Nach Orbans Entscheidung zog er jedoch offiziell seine Bewerbung zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Februar öffentlich seine Unterstützung für Rutte bekundet. Auch die USA und Großbritannien hatten damals Unterstützung signalisiert.
Als Hintergrund der von Anfang an aussichtslosen Kandidatur des Rumänen Iohannis galt in Bündniskreisen dessen ungewisse berufliche Zukunft. Es wurde vermutet, dass Iohannis vor allem darauf abzielte, als Alternative einen anderen internationalen Spitzenposten angeboten zu bekommen. Die zweite Amtszeit des Rumänen als Staatspräsident endet im Herbst, und er kann dann in Rumänien kein weiteres Mal mehr antreten.
Stoltenberg-Vertrag läuft bis zum 1. Oktober
Der aktuelle Vertrag des derzeit amtierenden Nato-Generalsekretärs Stoltenberg endet am 1. Oktober. Der 65-Jährige hatte bereits mehrmals in der Vergangenheit angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten jedoch erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen.
Zu der Zeit wurden Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, und der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace als mögliche Anwärter für die Nachfolge von Stoltenberg betrachtet. Stoltenberg ist mittlerweile der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär in der Geschichte des Bündnisses. Der Niederländer Joseph Luns war bisher der am längsten amtierende höchste internationale Beamte der Allianz. Er war von 1971 bis 1984 im Amt.
