Radikale Wende in den Niederlanden: Wilders‘ Regierung vor großen Risiken
Die neue Regierung steht vor einem Experiment mit großen Risiken. Internationale Verträge und hohe Kosten könnten die Versprechen bremsen.
Legte einen Großteil seiner Forderungen auf Eis: Geert Wilders.
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Geert Wilders fasst sich ungläubig in den platinblond gefärbten Haarschopf und führt einen kleinen Freudentanz auf. Das war am 22. November. Der radikal-rechte Populist (60) war mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in den Niederlanden geworden. Nach gut 20 Jahren in der Opposition stand der Rechtsaußen vor seinem großen Triumph: Er konnte mitregieren.
Etwa sieben Monate später bildet die Koalition von Wilders Anti-Islam-Partei mit drei anderen rechten Parteien. Am Montag findet die konstituierende Sitzung der Regierung statt, am Dienstag wird sie von König Willem-Alexander vereidigt.
«Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden»
«Wir schreiben heute Geschichte», hatte Wilders bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung gesagt. «Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.»
Der Rechtsruck wird jedoch Konsequenzen für das Land haben, das eine lange Tradition der Toleranz gegenüber Minderheiten hat. Das entspannte Land an der Nordsee hat seit Jahrhunderten die Suche nach Konsens als Lebensmaxime. Radikale Meinungen sind nicht akzeptiert. Aber jetzt steht das Land vor einem Experiment mit erheblichen Risiken.
Das frische Bündnis ist nicht besonders stabil, wie bereits die schwierigen Verhandlungen gezeigt haben. Nur die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte verfügt über Regierungserfahrung. Neu sind die Mitte-Rechts-Partei NSC und die populistische Bauernpartei BBB, die aus den massiven Bauernprotesten der vergangenen Jahre entstanden sind. VVD und NSC stimmten der Koalition mit Wilders nur sehr widerwillig zu.
Wilders musste einen tiefen Kniefall machen. Er hat einen Großteil seiner Forderungen auf Eis gelegt – wie das Verbot des Koran und den Nexit, den Austritt der Niederlande aus der EU. Sogar auf das Amt des Regierungschefs hat er verzichtet. Dies wird nun der parteilose ehemalige Beamte Dick Schoof übernehmen.
Doch wie dauerhaft ist Wilders Wandel?
Die moderaten Parteien bestanden darauf, eine gemeinsame Erklärung zum Respekt des Rechtsstaates abzugeben. Alle vier beteuern, dass sie sich daran halten werden. Doch dass die Treue zur Verfassung nicht selbstverständlich ist, ist für viele ein düsteres Vorzeichen.
Die Besorgnis – auch bei den Koalitionspartnern – wuchs noch mehr, als die Namen der zukünftigen Minister und Staatssekretäre der PVV bekannt wurden. Bei vielen sträubten sich die Nackenhaare: Die zukünftigen Minister und Staatssekretäre hatten sich zuvor vor allem durch rassistische und rechtsextreme Äußerungen hervorgetan.
Zum Beispiel Marjolein Faber, die neue Asyl-Ministerin. Sie ist wegen ihrer sehr extremen Standpunkte zum Islam und zur Migration am heftigsten umstritten. So vertrat sie etwa jahrelang die «Umvolkungs»-Theorie. Mit diesem Nazi-Begriff umschreiben Rechtsextremisten den angeblich von einer Elite geplanten Bevölkerungsaustausch durch Migration. Die Sicherheitsdienste sprechen von einer extrem gefährlichen Verschwörungstheorie.
Wohl auch unter Druck der Koalitionspartner kam Anfang dieser Woche plötzlich die Wende: Bei einer Anhörung im Parlament distanzierte sich Faber von den Aussagen über Bevölkerungsaustausch. «Ich habe das als Oppositionspolitikerin gesagt. Aber als Ministerin werde ich mich benehmen, wie es sich für einen Minister gehört.» Doch die Opposition hat große Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Schließlich bekräftigte sie zugleich, dass Migration für eine «sehr besorgniserregende demografische Entwicklung» sorge.
Es gibt auch Zweifel an der Kompetenz der radikal-rechten Regierungsmitglieder. Kaum einer von ihnen hat Erfahrung in Führungspositionen. Unter ihnen ist ein früherer Bekämpfer von Bisamratten und die Mitarbeiterin eines extrem rechten TV-Senders.
«Wilders will den Alleingang, er will totale Kontrolle»
Für die renommierte Kolumnistin der «Volkskrant», Sheila Sitalsing, ist deutlich: «Geert Wilders kann nichts und will nichts.» In mehr als 20 Jahren sei er nicht in der Lage gewesen, sich ein stabiles Netzwerk von fähigen Leuten aufzubauen. Jetzt räche es sich, dass er keine normale Partei habe, er sei einziges Mitglied. «Wilders will den Alleingang, er will totale Kontrolle», sagt Sitalsing.
Die Frage lautet: Wie wird er sich in Zukunft positionieren? Seit etwa 20 Jahren ist er Mitglied der Zweiten Kammer und provoziert von der Opposition aus. Es ist schwer vorstellbar, dass er sich zurückhalten wird. Wird der neue Premier Schoof jedoch dem Druck standhalten oder wird er sich wie eine Marionette von Wilders dirigieren lassen?
Die erste Herausforderung für den 67-jährigen Schoof ist das Regierungsprogramm. Bisher gibt es nur eine Koalitionsvereinbarung, in der die Pläne grob umrissen werden. Einzelheiten müssen von der neuen Regierung ausgearbeitet werden. Doch inhaltlich gibt es große Differenzen zwischen den Parteien. Einzig in Bezug auf eine drastische Reduzierung der Zuwanderung sind sie sich einig.
«Wir werden in Brüssel auf den Tisch hauen»
Wilders Wähler erwarten eine radikale Wende: Weniger Asylsuchende, weniger Migranten, weniger Umweltauflagen für Bauern, mehr Geld im Portemonnaie, mehr Wohnungen. Wilders versprach «die strengste Asylpolitik, die es jemals gab». Und die Chefin der Bauernpartei, Caroline van der Plas, kündigte an: «Wir werden in Brüssel auf den Tisch hauen.»
Es ist bereits offensichtlich, dass die neue Regierung kaum in der Lage sein wird, ihre Versprechen zu erfüllen: Aufgrund internationaler Verträge, die es nicht erlauben, aufgrund der Unmöglichkeit, die Grenzen zu schließen, oder einfach aufgrund der hohen Kosten.
Sogar die rechte Tageszeitung «De Telegraaf» zweifelt, ob diese Regierung bis Weihnachten standhält. «Gegenseitiges Misstrauen und Mangel an Respekt» stellte Chefkommentator Wouter de Winther fest. «Die neue Regierung muss noch vereidigt werden, doch schon jetzt weist alles darauf hin, dass sowohl VVD als auch NSC wissen, dass sie nur kurz dort bleiben werden.»
Doch was dann? Gemäßigte Partner von Wilders fürchten Neuwahlen. Der Populist würde die Verantwortung für das Scheitern seinen Partnern und Europa zuschieben. Die Konsequenz könnte sein, dass die Wut der Bürger noch größer wird und Wilders‘ PVV noch mehr an Zustimmung gewinnt. Dies deutet sich bereits in den Umfragen an.
