Wilders und Parteien einigen sich auf Koalitionsabkommen. Neue Ministerpräsidenten-Kandidatur noch unklar.
Geert Wilders ist Vorsitzender der rechtsextremen Partei PVV (Partei für die Freiheit).
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Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. «Wir haben eine Vereinbarung», sagte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Doch weiter unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll – Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssten sich die Parteien noch einigen, sagte Wilders.
Bis zum Nachmittag wurde der Inhalt des Abkommens nicht veröffentlicht. Zuerst sollten die Fraktionen informiert werden, die auch zustimmen müssen. Bis Mitternacht lief eine Frist, bis zu der die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben müssen.
Diese Parteien koalieren mit Wilders
Die kommenden Regierungsparteien sind neben der Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders, die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Es wird ein lockeres Bündnis mit einer Ministerriege geplant, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Der ehemalige sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk war als möglicher Ministerpräsidenten-Kandidat im Gespräch. Allerdings wollten die Fraktionschefs dies zunächst nicht bestätigen.
Bei der Wahl am 22. November hat Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei 37 von 150 Mandaten im Parlament gewonnen. Allerdings benötigt er mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit.
Um eine radikal-rechte Regierung zu ermöglichen, hatte der 60-Jährige kontroverse Forderungen wie ein Verbot von Moscheen vorübergehend aufgegeben und zugestimmt, auf die Position des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionsführer der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
In sechs Wochen könnte die Regierung stehen
Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich die Parteivorsitzenden in der Nacht zum Mittwoch auch über den bisher größten Streitpunkt, die Finanzen, geeinigt. Allerdings verzögerte sich die Einigung am Mittwoch dann doch um mehrere Stunden. Es wird voraussichtlich sechs Wochen dauern, bis die Regierung tatsächlich steht.
Rutte war über 13 Jahre lang Premierminister. Im Sommer 2023 zerbrach seine Mitte-Rechts-Koalition wegen Streitigkeiten über die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik an und gilt nun als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.
