Niederlande: Gericht fordert strengere Maßnahmen zum Naturschutz

Nach einem Gerichtsurteil müssen die Niederlande viel strengere Maßnahmen zum Naturschutz ergreifen. Dadurch könnten Bauern im Land mit schärferen Umweltauflagen konfrontiert werden. Die Zivilrichter in Den Haag urteilten, dass der Staat viel zu wenig gegen die Schädigung der Natur durch Stickstoffausstoß, insbesondere durch die Landwirtschaft, unternimmt. Das Gericht gab der Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht.

Die Regierung muss jetzt sicherstellen, dass die schädlichen Stickstoffemissionen in Naturschutzgebieten bis Ende 2030 um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf die intensive Viehzucht haben und ist ein Rückschlag für die rechte Koalition.

Die Bauernpartei BBB, eine populistische Protestpartei, ist seit 2024 in die Koalitionsregierung eingebunden und widersetzt sich entschieden Maßnahmen wie der Reduzierung des Viehbestandes.

Das Gericht bemängelte, dass die bisherigen Maßnahmen unzureichend seien. Zudem wurde ein zuvor beschlossenes Stickstoff-Reduzierungsprogramm gestrichen. Die Richter kritisierten, dass bislang keine neuen Maßnahmen ergriffen wurden.

Der Staat hatte argumentiert, dass strengere Maßnahmen nicht durchführbar seien und erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben würden. Jedoch wiesen die Richter dieses Argument zurück. Es war schon lange bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren.

Seit langem leidet die Natur in den Niederlanden unter den schädlichen Stickstoffverbindungen, die hauptsächlich von der Viehwirtschaft in Form von Ammoniak stammen. Bisherige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden jedoch von den Bauern vehement abgelehnt. In den letzten Jahren haben Landwirte mehrfach mit massiven und gewaltsamen Protesten gegen Umweltauflagen demonstriert, darunter auch durch Blockaden von Autobahnen.