Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, 720 Abgeordnete und ein Parlament: Die Europawahl startet. Welche Mehrheiten künftig organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze.
Europawahl in den Niederlanden: Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In den Niederlanden hat die Europawahl begonnen. Etwa 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Königreichs können heute als erste ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben. Die Bürger der restlichen 26 EU-Mitgliedsstaaten können in den nächsten Tagen wählen. Nach den Niederlanden folgen Irland und Tschechien, einen Tag später Italien, Lettland, Malta und die Slowakei.
Am Sonntag wird der Großteil der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten wählen – dann gehen auch die Deutschen zur Urne. In Deutschland sind die Wahllokale wie bei Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Zum ersten Mal dürfen bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.
Weichenstellung für die nächsten fünf Jahre
Die Organisation der Mehrheiten der 720 zukünftigen Abgeordneten im Parlament hat einen entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. Bei vielen aktuellen Vorhaben wie dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen musste das Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, wie der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament einen großen Einfluss.
Die meisten Gesetze werden jedoch gemeinsam mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Die Europawahl hat keinen direkten Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution.
Von der Leyen hofft auf zweite Amtszeit
Die EU-Kommission kann nach der Wahl von der Besetzung des Parlaments beeinflusst werden. Das Parlament hat das exklusive Recht, spezifische EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann zwischen dem Parlament und den EU-Staaten verhandelt werden. Obwohl es zunächst Sache der Staats- und Regierungschefs ist, einen Vorschlag für die Präsidentin oder den Präsidenten zu machen, kann das Parlament diesen ablehnen.
Die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gilt als Favoritin. Andere Spitzenkandidaten wie der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit oder die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke haben wenig Chancen. Es wird lediglich spekuliert, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.
Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass das Parlament erneut einen Kandidaten akzeptiert, der nicht zuvor von einer Parteienfamilie nominiert wurde. Im Jahr 2019 führte dies dazu, dass von der Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste und am Ende nur neun Stimmen mehr erhielt als erforderlich.
Ergebnisse nicht vor Sonntag
Erste Prognosen zu den Niederlanden werden heute Abend um 21.00 Uhr erwartet. Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden, gefolgt von dem rotgrünen Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen GroenLinks. Die europafeindliche Anti-Islampartei von Wilders hatte vor fünf Jahren nur einen Sitz im Brüsseler Parlament bekommen. Doch im November hatte Wilders überraschend die Parlamentswahl im eigenen Land gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien eine Koalition bilden.
Laut aktuellen Umfragen in Deutschland zeichnete sich zuletzt ein deutlicher Wahlsieg von CDU und CSU ab. Die AfD befand sich demnach auf dem zweiten Platz vor der SPD und den Grünen. Die Ergebnisse dürfen jedoch erst veröffentlicht werden, wenn die Wahllokale in allen EU-Staaten geschlossen sind. Dies wird am Sonntagabend sein.
