Niederlande: Minderheitskoalition steht – Abkommen vorgelegt
Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung. Der linksliberale Rob Jetten soll neuer Premier werden. Doch die Zweifel sind groß
Hofft auf Kooperation im Parlament: Rob Jetten von der Partei D66.
Foto: Phil Nijhuis/AP/dpa
Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden. Linksliberale, Christdemokraten und Rechtsliberale legten in Den Haag ihr Koalitionsabkommen vor – unter dem Motto «An die Arbeit».
«Heute schlagen wir einen neuen Kurs für unser Land ein», sagte der wahrscheinlich neue Regierungschef, der linksliberale Rob Jetten (38). Er kann für seine Partei D66 der erste Ministerpräsident werden und wird nun sein Kabinett zusammenstellen. Am 23. Februar soll es von König Willem-Alexander vereidigt werden.
Koalition hat keine Mehrheit
Es wird eine Minderheitsregierung, was in den Niederlanden außergewöhnlich ist. In der Zweiten Kammer des Parlaments verfügen die drei Parteien nur über 66 der 150 Sitze. Linksliberale D66, christdemokratische CDA und rechtsliberale VVD hoffen auf eine Kooperation mit der Opposition. Es soll ein «Kabinett der Zusammenarbeit» werden, sagte Jetten. «Lasst uns unsere Kräfte bündeln.»
Die Koalitionspartner haben sich auf umfangreiche Einsparungen in Milliardenhöhe im Sozial- und Gesundheitssystem geeinigt. Ebenso planen sie, etwa 19 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren, um die neue Nato-Norm zu erfüllen. Des Weiteren möchten sie die gravierende Wohnungsnot sowie die Herausforderungen im Asyl- und Migrationsbereich angehen.
Bürger haben Zweifel
Bei der Wahl am 29. Oktober wurde D66 stärkste Kraft und erreichte 26 Mandate. Das Parlament ist jedoch stark zersplittert und hat nun 16 Fraktionen. Beobachter befürchten, dass eine solche Regierung nicht stabil sein wird. Laut Umfragen fürchten auch zwei Drittel der Bürger, dass die Koalition nicht lange Bestand haben wird.
Keine Zusammenarbeit mit Wilders
Die erste Regierungsperiode mit Beteiligung der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders endet mit der Bildung der Minderheitskoalition. Wilders hatte die Koalition im vergangenen Juli nach nur elf Monaten platzen lassen. Regierungschef ist der parteilose, ehemalige Spitzenbeamte Dick Schoof.
Vor der Wahl hatten alle etablierten Parteien eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen. Seine PVV verbuchte große Verluste bei der Wahl. Und im Januar zerbrach die Fraktion nach einem parteiinternen Aufstand gegen Wilders.
