Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden
Die neue Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Die Niederlande sollen «so unattraktiv wie möglich» werden. Die radikal-rechte Asylministerin will die Notbremse ziehen.
Die neue niederländische Regierung will den Zuzug von Asylbewerbern stark begrenzen.
Foto: Ramon Van Flymen/ANP/dpa
Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, Teile des Asylgesetzes «sehr schnell» außer Kraft zu setzen. Die Niederlande würden die «strengsten» Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen, erklärte sie. Zudem will Deutschlands Nachbarland auch schärfere Grenzkontrollen einführen.
Die Asylministerin plant die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Die Regierung will bei der EU-Kommission zudem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber. «Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen.»
Die Verschärfung des Asylrechts ist einer der Schwerpunkte der neuen rechten Regierung in Den Haag, an der erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist. Die Vier-Parteien-Koalition mit dem parteilosen Premier Dick Schoof an der Spitze legte nun ihr Regierungsprogramm vor.
Zahl neuer Asylbewerber relativ konstant
Seit einigen Jahren gibt es in den Niederlanden Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden, wobei die Anzahl der Neuankömmlinge ziemlich stabil ist. Jährlich kommen etwa 40.000 Asylbewerber in das Land mit rund 18 Millionen Einwohnern.
Die Regierung kann im Krisenfall mithilfe eines königlichen Beschlusses einen Notstand erklären und Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen. Dies geschah beispielsweise während der Corona-Pandemie. Jedoch muss ein solcher Beschluss rechtlich begründet sein.
Juristen warnen davor, dass die geplanten Maßnahmen der neuen Regierung möglicherweise gegen internationale Regeln verstoßen. Die Opposition reagierte empört und bezeichnete dies als undemokratischen Schritt. Experten zweifeln ebenfalls an der Rechtmäßigkeit der Notmaßnahmen, da es keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylbewerbern gibt. Die aktuelle Krise bei der Unterbringung ist eine Folge von Sparmaßnahmen.
[Niederlande plant Notstand für strengste Asylregeln in Europa],Die Regierung will den Familiennachzug einschränken und Abschiebungen erhöhen, um das Land für Asylsuchende unattraktiv zu machen.
