Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber

Die neue rechte Regierung in den Niederlanden stoppt die Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber. «Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt», sagte Asylministerin Marjolein Faber.

Mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung angeboten wird, habe sie sich dazu beraten. «Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein», sagte die Ministerin, die der rechten Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders angehört.

Seit 2019 haben abgelehnte Asylbewerber in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen eine Grundversorgung erhalten, um zu verhindern, dass sie obdachlos werden und für Unruhe sorgen. Die Städte haben nun die Möglichkeit, die Betreuung dieser Flüchtlinge auf eigene Kosten fortzusetzen. Amsterdam hat bereits angekündigt, dies zumindest im nächsten Jahr weiterhin zu tun.

Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS hat die niederländische Regierung bisher jährlich etwa 30 Millionen Euro für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerber ausgegeben. Dies wurde als Zwischenschritt betrachtet, bis die Migranten in ihr Herkunftsland zurückkehren, in ein anderes Land ausreisen oder dennoch ein Bleiberecht in den Niederlanden erhalten.

Auch in Deutschland hat in dieser Woche unter anderem der FDP-Politiker Joachim Stamp die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen gefordert. «Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen», sagte der frühere NRW-Integrationsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.