Langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil tritt zurück
Weil zieht sich zum Mai als SPD-Landesvorsitzender und Regierungschef zurück. Ein Statement ist angekündigt.
Stephan Weil regiert seit 2013 in Niedersachsen. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Stephan Weil, der langjährige Ministerpräsident von Niedersachsen, wird sich zurückziehen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er im Mai sowohl als SPD-Landesvorsitzender als auch als Regierungschef zurücktreten. Zuerst hatte der NDR berichtet.
Die SPD Niedersachsen hat für 14.00 Uhr ein Statement von Weil im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover angekündigt.
Der Abgang des 66-Jährigen markiert für die SPD in Niedersachsen einen Einschnitt: Weil ist bereits seit Anfang 2012 SPD-Landeschef und seit Anfang 2013 Ministerpräsident. Weil ist somit der drittlängstdienende Regierungschef hinter Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg). Vorher war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.
CDU forderte Neuwahl für den Fall eines Rückzugs
Es gab seit Jahren Spekulationen darüber, ob Weil das Amt als Regierungschef vorzeitig abgeben könnte, um seinem Nachfolger vor der nächsten Landtagswahl einen Amtsbonus zu verschaffen. Weil hat jedoch die Gerüchte lange Zeit bestritten. Er sagte mehrfach, dass er bis 2027 im Amt bleiben wolle, sofern seine Gesundheit es zulasse. Die CDU warf ihm daher vor einigen Tagen bereits vorsorglich einen Wortbruch vor, falls er sich dennoch zurückziehen sollte.
Weil müsse entweder zu seinem Wort stehen und bis 2027 im Amt bleiben – «oder aber Sie machen den Weg frei für Neuwahlen», forderte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Landtag.
Einer der wichtigsten Landesverbände für die SPD
Der Wechsel in der Führung in Hannover kommt für die Sozialdemokraten in einer Zeit des Umbruchs nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2025. Parteichef Lars Klingbeil hatte noch am Wahlabend einen Generationenwechsel angekündigt. Erstes Beispiel: die neue Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, 38 Jahre alt.
Es könnte nun auch in Niedersachsen eine Verjüngung geben. Der Landesverband ist traditionell einer der mächtigsten in der SPD und beeinflusst maßgeblich die Richtung der Partei. Mit Parteichef Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil, dem beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsekretär Matthias Miersch sind hier gleich vier Spitzen-Sozialdemokraten groß geworden.
Auch bei Wahlen erweist sich Niedersachsen als Hochburg für die SPD: Dort schneidet sie regelmäßig besser ab als im Bund. Bei der Landtagswahl 2022 erzielte sie einen Stimmenanteil von über 33 Prozent – ein Wert, von dem die Bundes-SPD nur noch träumen kann. Weil fungierte dabei oft als Vermittler zwischen Landes- und Bundespolitik, obwohl er keine Führungsposition in der Bundes-SPD innehat.
Wirtschaftsminister Lies ist Favorit für die Nachfolge
Wirtschaftsminister Olaf Lies gilt seit langem als wahrscheinlichster Nachfolger im Szenario einer Amtsübergabe innerhalb der Landesregierung.
Der 57-Jährige war bereits von 2010 bis 2012 Landeschef der SPD und hatte schon damals das Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen. Vor der Wahl 2013 musste er sich in einem Mitgliederentscheid über die SPD-Spitzenkandidatur aber knapp Weil geschlagen geben. Zwölf Jahre als Minister später könnte er nun doch noch Regierungschef werden.
Wenn er während der gesamten Wahlperiode Regierungschef geblieben wäre, hätte er beinahe den Rekord von Ernst Albrecht (CDU) für die längste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Niedersachsen übertreffen können. Albrecht, der Vater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, regierte das Land von 1976 bis 1990.
