Spannung vor dem Gipfel in Alaska: Hoffnung auf Frieden in der Ukraine
Europäische Staaten und Kiew geben Trump klare Botschaft an Putin mit auf den Weg. Frieden nur mit Waffenruhe.
Kurz vor dem Gipfeltreffen droht Trump seinem Gesprächspartner Putin. (Archivbild)
Foto: Mark Schiefelbein/Mihail Metzel/AP/Pool Sputnik Government via AP/dpa
Bangen und Hoffen am Tag vor dem amerikanisch-russischen Gipfel: Zwar sitzen die europäischen Staaten und Vertreter Kiews nicht mit am Tisch, wenn US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska über den Ukraine-Krieg sprechen. Aber sie haben Trump mit auf den Weg gegeben, was aus ihrer Sicht die Botschaft an Putin sein sollte. Der US-Präsident drohte Putin vorab mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen», falls sich Russlands Staatschef nicht auf ein Ende des von ihm befohlenen Angriffskriegs einlassen sollte.
«Der Weg zum Frieden kann nicht ohne die Ukraine festgelegt werden, und Verhandlungen können nur ein Ergebnis bringen, wenn sie während einer Waffenruhe stattfinden», bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Darin seien sich die Unterstützer der Ukraine in der sogenannten Koalition der Willigen einig, schrieb er auf der Plattform X.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm mit Selenskyj von Berlin aus an einer Videoschalte mit etwa 20 Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Australien und Japan teil. Zuvor gab es eine Schalte führender EU- und Nato-Staaten sowie der EU-Spitze und ein kollektives Telefonat mit Trump.
Merz: Europas Sicherheitsinteressen müssen gewahrt werden
«In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben», verlangte Merz bei einem Auftritt mit Selenskyj im Kanzleramt. Er sprach mit Blick auf den Gipfel im nördlichsten US-Bundesstaat von «Hoffnung auf Bewegung» und «Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine».
Auch der britische Premierminister Keir Starmer will eine «realistische Chance» auf eine Waffenruhe in dem Krieg erkennen, den Russland mit seinem Überfall auf das Nachbarland vor fast dreieinhalb Jahren begonnen hatte. Trump habe die Vorarbeit für eine solche Kampfpause geleistet, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA. Sein Credo: «Wir müssen aktive Diplomatie auf der einen Seite mit militärischer Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland verbinden.»
Europäer fordern Waffenruhe vor Verhandlungen
Die Europäer und Ukrainer, insbesondere Selenskyj, sind nicht in die Gipfelgespräche einbezogen. Sie haben Bedenken, dass Trump und Putin sich auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland einigen könnten, was Kiew entschieden ablehnt.
Merz listete die Forderungen aus Europa auf, darunter die Notwendigkeit, dass die Ukraine bei einem weiteren Treffen am Verhandlungstisch vertreten sein muss. Vor Gesprächen muss es eine Waffenruhe geben. Bei Diskussionen über Territorialfragen sollte der aktuelle Frontverlauf als Ausgangspunkt dienen. Eine völkerrechtliche Anerkennung russischer Eroberungen ist nicht möglich. Außerdem benötigt die Ukraine Sicherheitsgarantien und muss eine starke Armee behalten.
Trump droht mit Konsequenzen – und schweigt zu Details
Trump, der Putin sehr drängte, drohte nun mit ernsten Folgen, wenn der Kremlchef sich weiterhin einem Kriegsende verweigern würde. Auf die Frage nach den Konsequenzen der Zölle ging der US-Präsident nicht ein. Trumps Aussagen über Putin waren in den letzten Monaten wechselhaft – manchmal nannte er den Kremlchef vertrauenswürdig, dann wieder kritisierte er ihn. Bisher hat der US-Präsident jedoch nicht die Konsequenz gezogen, den Druck auf Putin tatsächlich zu erhöhen.
Trump hat erneut ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin in Aussicht gestellt. Er sagte, dass er auch selbst daran teilnehmen könnte, falls die beiden Interesse daran hätten. Allerdings möchte er zuerst abwarten, wie sein Gipfel mit Putin verläuft, da es genauso gut sein könnte, dass es zu keinem weiteren Treffen kommt.
Trump wird bei dem Gipfel in Alaska zunächst die Rahmenbedingungen abklären, wie er selbst sagte. Er gestand jedoch ein, dass er wahrscheinlich nicht in der Lage sei, Putin von weiteren Angriffen auf die Ukraine abzuhalten.
Russische Kampfdrohnen über der Ukraine
Am späten Mittwochabend gab es zeitweise Luftalarm über den östlichen Teilen der Ukraine. Die ukrainische Luftwaffe entdeckte russische Drohnen am Himmel. Darüber hinaus meldeten ukrainische Warn-Apps Raketenangriffe auf das Gebiet Tschernihiw nördlich von Kiew. Russland scheint jedoch seine nächtlichen Angriffe reduziert zu haben, seit das Treffen mit Trump im Raum steht.
Gegen Mitternacht Ortszeit wurde der Flughafen Wolgograd auf russischer Seite aus Sicherheitsgründen geschlossen, wie von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass gemeldet wurde – ein Hinweis darauf, dass in der Umgebung ukrainische Drohnen geortet wurden.
USA setzen für Gipfel Sanktionen gegen Russen aus
Der Gipfel zwischen Trump und Putin findet am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Elmendorf-Richardson statt – unmittelbar vor den Toren von Anchorage, der größten Stadt in Alaska. Über den Fernen Osten seines Riesenlandes kann Putin direkt in die abgelegene Region fliegen, Russland und die USA sind dort nur durch die Beringstraße getrennt. Bis ins 19. Jahrhundert gehörte Alaska zu Russland, dann wurde das Gebiet vom Zarenreich an die USA verkauft.
Für den Gipfel setzt die US-Regierung einige Russland-Sanktionen bis zum 20. August aus, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. In den vergangenen Jahren hatten die USA viele Behörden und Unternehmen aus Russland mit Sanktionen belegt. Wären sie in Kraft geblieben, hätte das den Betroffenen die Reise nach Alaska erschwert.
Aufgrund der Zeitverschiebung findet das Treffen zwischen Trump und Putin in Europa am späten Freitagabend statt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Trump am Freitagabend oder Samstagmorgen sowohl Selenskyj als auch die wichtigsten europäischen Partner über die Ergebnisse informiert.
