Politische Hängepartie in Frankreich nach vorgezogener Wahl
Die Suche nach einem neuen Regierungschef drängt – Zeit für politische Entscheidungen wird knapp.
Macron findet, der Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler ging nicht nur an das linke Lager. (Archivbild)
Foto: Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP
Seit über einem Monat ist die vorgezogene Parlamentswahl in Frankreich vorbei, aber wie eine neue Regierung aussehen könnte, bleibt unklar. Präsident Emmanuel Macron wartet ab und wollte zuerst die Olympischen Spiele abwarten, die an diesem Sonntag enden. Wird Frankreich nun einen neuen Premierminister bekommen? Zumindest dürfte der Druck auf Macron von allen Seiten zunehmen, um das Land vor politischem Stillstand zu bewahren.
Wahlergebnis stellt politisches Frankreich vor Herausforderung
Aber noch einmal von vorn: Bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung Anfang Juli hat nicht das rechtsnationale Rassemblement um Marine Le Pen, sondern das Linksbündnis Nouveau Front Populaire den Sieg errungen. Macrons Mitte-Kräfte belegten den zweiten Platz.
Die Abgeordneten stehen vor einer großen Herausforderung, da keines der Lager eine absolute Mehrheit hat. Für Frankreich, das nicht an große Kompromisse und Koalitionen in der Politik gewöhnt ist, ist dies eine verzwickte Situation.
Die Interpretationen des Wahlergebnisses sind stark unterschiedlich. Die Linke sieht einen klaren Regierungsauftrag und kritisiert Staatschef Macron, der die vorgeschlagene Premierministerin Lucie Castets nicht ernannt hat. Der Präsident hingegen deutet an, dass die Wählerschaft eine Zusammenarbeit über politische Lagergrenzen hinweg wünscht – und somit auch seine Mitte-Kräfte Teil der Regierung sein sollten.
Kommt eine große Koalition?
Ist Macron, der die vorgezogene Parlamentswahl ohne wirkliche Not angezettelt und krachend verloren hat, einfach nur ein schlechter Verlierer, der keine Macht abgeben will? Oder ist er Realist? Sucht er – im Gegensatz zu französischen Konventionen – nach einer möglichen großen Koalition, um aus der politischen Sackgasse zu kommen?
Die Anzahl der Stimmen aus Macrons Lager, die erklären, wo es Überschneidungen mit den Konservativen sowie den Sozialisten, Grünen und Kommunisten gibt, die man aus ihrem Bündnis mit der Linkspartei La France Insoumise herauszulösen versucht, nimmt jedenfalls zu.
Die beigeordnete Landwirtschaftsministerin Agnes Pannier-Runacher dringt auch auf Zugeständnisse des eigenen Lagers. Und die beigeordnete Ministerin für Gleichstellung, Aurore Bergé, gibt gar zu: «Wir müssen den Parlamentswahlergebnissen ins Auge sehen und viel Demut an den Tag legen. Das bedeutet auch, dass der nächste Premierminister nicht aus unseren Reihen stammen kann.»
Zusammenfinden der Parteien trotz einzelner Gemeinsamkeiten schwierig
Auch eine Gruppe von Experten, die an den Programmen des Linksbündnisses, des Mitte-Lagers oder der Konservativen mitgearbeitet hat, hat kürzlich 40 Politikvorschläge veröffentlicht, die ihrer Meinung nach von linken, konservativen und Zentrums-Parteien gemeinsam umgesetzt werden könnten.
Es ist unklar, wie die gegensätzlichen Parteien zusammenkommen könnten. Das linke Lager, das bereits wenig von einer Zusammenarbeit mit Macrons Mitte-Kräften hält, wird wahrscheinlich erst recht nicht mit den Konservativen koalieren wollen. Umgekehrt ist es genauso. Und auch unter Macrons Anhängern hat so mancher Schwierigkeiten damit, möglicherweise mit den Grünen gemeinsame Sache zu machen.
Es wird erwartet, dass die Parteien sich langsam, aber sicher auch auf die nächste Präsidentschaftswahl 2027 vorbereiten und daher eher nach Differenzierung voneinander suchen. Das dürfte ebenfalls nicht helfen.
Zeit für Regierungsfindung drängt
Auch wenn Macron betont, dass es nicht um einen einzelnen Namen geht, dürfte die Frage, wer die Regierung anführt, in den Gesprächen durchaus eine zentrale Rolle spielen. Neben der von den Linken eingebrachten Castets werden etwa der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand, der ehemalige Premier Bernard Cazeneuve und der frühere französische Außenminister und spätere EU-Kommissar Michel Barnier als potenzieller Premier gehandelt. Doch wie schon zuletzt beim noch geschäftsführenden Regierungschef Gabriel Attal könnte Macron auch einen Überraschungskandidaten aus dem Hut zaubern.
So kompliziert es auch sein mag, zu klären, wer in Frankreich zukünftig mit welcher Mannschaft regiert, die Zeit drängt. Denn für das kommende Jahr muss ein Haushalt verabschiedet werden. Eigentlich würden die Beratungen dazu im Parlament bereits im Herbst beginnen. Die neue Regierung wird vorher mit Sicherheit noch einmal Hand an den Entwurf der aktuellen geschäftsführenden Truppe von Attal anlegen wollen.
Eine langwierige Regierungsbildung könnte auch als Verzögerungstaktik Macrons interpretiert werden und den Frust und das Vertrauen der Bevölkerung weiter wachsen lassen. Der Präsident hat also nicht viel Zeit, um einen neuen Premierminister zu finden.
