Nötigung, Geldwäsche, Volksverhetzung? Halemba vor Gericht
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?
Nach dem Willen des AfD-Politikers sollte das Verfahren eingestellt werden.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Geschniegelt und gestriegelt kommt Daniel Halemba ins Amtsgericht Würzburg. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete wirkt angespannt. Als der 24-Jährige noch vor Prozessbeginn am Amtsgericht Würzburg vor die Presse tritt, gibt er sich jedoch – angesichts von Vorwürfen wie Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung – kämpferisch: «Das Verfahren ist politisch motiviert aus meiner Sicht.» Es hätte längst eingestellt werden müssen, ein Freispruch sei nun das einzig Denkbare.
Halemba hat drei Verteidiger bei sich, einen Mann und zwei Frauen. Vor dem Schöffengericht gibt der AfD-Politiker zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Anklage ab. Auch seine Verteidiger äußern sich nicht dazu.
Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba seit Jahren beiseite steht, schimpft vor der Jugendkammer allerdings auf eine angeblich «politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft», die ein «wackeliges Konstrukt» an Vorwürfen zusammengetragen habe. Ob Halemba irgendetwas vorzuwerfen ist, sagt Mandic nicht.
Neonazi-Lied abgespielt?
Mehr als eineinhalb Jahre nach der Anklage des in Teilen der AfD umstrittenen Politikers listet Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch zahlreiche Vorwürfe auf: So geht es zum einen um das Abspielen des Liedes «Wacht an der Spree» der vor vielen Jahren aufgelösten Neonazi-Band Landser. Der Titel der 2005 vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuften Band soll auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 gelaufen sein – kurz nach Mitternacht, als Halemba bereits 21 Jahre alt war.
«Der Angeklagte Halemba wusste hierbei, dass der Inhalt des Liedes zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufstachelt, indem von einer „Kanackenrepublik“ gesprochen und propagiert wird, dass es gelte, diesen Teil der Bevölkerung mit Gewalt aus dem Land zu vertreiben», sagt Kostuch.
Der Abspiel des Liedes von einem USB-Stick, der angeblich Halemba gehört, wird von der Anklage als Fall von Volksverhetzung betrachtet. Der Angeklagte, der derzeit Spitzenkandidat der AfD Würzburg für die Kommunalwahl in Bayern im März ist, behauptete vor Beginn des Prozesses immer wieder, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht an der Feier teilgenommen habe.
Anwalt bedroht?
Die Anklage wirft dem 24-Jährigen neben anderen Vorwürfen Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchte Nötigung vor. Im Mai 2023 soll Halemba unter anderem einen Anwalt bedrängt haben und gemeinsam mit einem 29-Jährigen, der ebenfalls vor Gericht steht, dessen Kanzleitür beschädigt haben. Der betroffene Anwalt, der im Prozess den Mitangeklagten Halembas vertritt, war laut Kostuch als Präsident des Landesschiedsgerichts der AfD Bayern an der Durchführung von Parteiausschlussverfahren beteiligt.
Halemba und der Mitangeklagte werden beschuldigt, im April 2023 versucht zu haben, den Anwalt einzuschüchtern. Ihr Ziel war es, gemäß der Anklage zu verhindern, dass ein bereits laufendes Parteiausschlussverfahren gegen ein damaliges AfD-Mitglied zeitnah eingestellt wird – Halemba soll die Betroffene als Konkurrentin für seine Nominierung zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 angesehen haben.
Das Parteiausschlussverfahren wurde der Anklage zufolge vor der Kandidatennominierung der AfD tatsächlich nicht mehr eingestellt. «Ob dies allerdings auf den Einschüchterungen durch den Angeschuldigtenund deren Mittäter oder auf anderen Umständen beruhte, lässt sich nicht mehr klären», sagt Kostuch.
Vorwurf Geldwäsche
Halemba wird beschuldigt, vor seiner geplanten Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Würzburg einen Zeugen eingeschüchtert zu haben. Darüber hinaus wird dem 24-Jährigen vorgeworfen, einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert zu haben. Das Geld soll aus Betrügereien Dritter stammen, weshalb der Vorwurf auf Geldwäsche lautet. Fraglich ist, ob Halemba wusste, dass das Geld aus illegalen Machenschaften stammen soll.
Verhandlung vor Jugendkammer
Die Jugendkammer hat insgesamt acht Verhandlungstage bis zum 29. Januar angesetzt. Der Prozess wird vor einem Jugendschöffengericht stattfinden, da Halemba aufgrund seines damaligen Alters bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen noch unter das Jugendstrafrecht fällt.
Halemba wird in der bayerischen AfD als Rechtsaußen angesehen. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher größtenteils hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier gestellt, und er behält sein Abgeordnetenmandat bei.
