Nordkorea schafft Gesetz zur Förderung der innerkoreanischen Wirtschaftszusammenarbeit ab
Nordkorea hat ein Gesetz über die Förderung der innerkoreanischen Wirtschaftszusammenarbeit abgeschafft und bestehende Abkommen für nichtig erklärt.
Autos fahren auf einer Straße vor Hochäusern in Pjöngjang entlang. Zwischen Nord- und Südkorea herrscht derzeit Funkstille.
Foto: ---/kyodo/dpa
Nachdem Südkorea als Hauptfeindstaat Nummer eins eingestuft wurde, hat Nordkorea ein Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südkorea aufgehoben. Die staatlichen Medien berichteten, dass der Ständige Ausschuss der Obersten Volksversammlung das entsprechende Dekret während einer Sitzung in Pjöngjang verabschiedet hat.
Gemäß dieser Angaben wurden auch noch bestehende Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit für ungültig erklärt. Ebenfalls wurde ein Gesetz über internationale Reisen in eine spezielle Zone am Kumgang-Gebirge an der Ostküste Nordkoreas, wo beide Länder einst ein gemeinsames Tourismusprogramm durchgeführt hatten, aufgehoben.
Seit einer Weile herrscht eine Funkstille zwischen den beiden koreanischen Staaten aufgrund zunehmender Spannungen. Bei einer Sitzung der herrschenden Arbeiterpartei Ende 2023 bezeichnete Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die innerkoreanischen Beziehungen als solche zwischen zwei bekämpfenden Staaten und forderte, dass Südkorea als Hauptfeind in der sozialistischen Verfassung des Landes bezeichnet werden müsse. Später beschloss die Oberste Volksversammlung, das Parlament Nordkoreas, zudem die Auflösung von drei Behörden für den innerkoreanischen Dialog und die Zusammenarbeit.
Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender KBS erklärte das Vereinigungsministerium Südkoreas, dass bestehende bilaterale Abkommen über die Wirtschaftskooperation nicht einseitig aufgehoben werden könnten. Daher betrachtet Seoul die Abkommen auch nicht als ungültig.
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich erneut stark erhöht, da Nordkorea sein Atomwaffenprogramm fortsetzt. In den letzten zwei Jahren hat Nordkorea seine Waffentests mit Raketen und Lenkflugkörpern deutlich gesteigert und seine Rhetorik gegenüber den USA und Südkorea verschärft. Sowohl Washington als auch Seoul haben ihre militärische Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Manöver, verstärkt.
