Norwegen, Spanien und Irland: Palästina als Staat anerkennen
Trotz Protesten der israelischen Regierung wollen Spanien, Norwegen und Irland nun einen palästinensischen Staat anerkennen. Was sich die Länder davon erhoffen und wie Deutschland zu der Frage steht.
Etliche Länder erkennen Palästina als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten.
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Mitten im Gazakrieg planen Norwegen, Spanien und Irland die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Die Ankündigung erfolgte letzte Woche und soll nun umgesetzt werden. In Norwegen ist die Anerkennung bereits in der Nacht in Kraft getreten, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigt hat. Auch Irland und Spanien haben vor, heute einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Regierungen hoffen auf mehr Bewegung hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
«Man kann keine Zweistaatenlösung haben, wenn man nicht die Existenz beider Staaten anerkennt», sagte Irlands Regierungschef Simon Harris der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Sie wollten diese Hoffnung und dieses Ziel aufrechterhalten, während andere versuchten, es in die Vergessenheit zu bomben.
Bundesregierung sieht noch offene Fragen
Etliche Länder erkennen Palästina als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Auch Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Es gebe keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte Scholz vergangene Woche. Es sei «noch nicht so weit». Was stattdessen gebraucht werde, sei «eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zweistaatenlösung hinausläuft».
«2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas»
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide hat dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa bereits in Brüssel ein Dokument überreicht, das die offizielle Anerkennung Palästinas durch Norwegen bestätigt.
Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland betonte Eide: «Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas.» Eide zufolge könnte es einer «Friedenslösung mehr Schwung verleihen», wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zum Frieden.
Der Ministerrat in Spanien soll am Nachmittag die Anerkennung bei einer Sitzung genehmigen. In Irland ist zunächst eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher sagte. Am Nachmittag soll eine Diskussion im Parlament stattfinden.
Israel reagiert empört
Israels Regierung reagierte empört auf die Ankündigung und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Israel verkündete Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten im Land. Die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärften sich.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte ein Video, das sein israelischer Kollege Israel Katz auf X gepostet hatte, als «skandalös» und «abscheulich». Es zeigt Aufnahmen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, die immer wieder von Szenen eines Flamenco tanzenden Paares unterbrochen werden. In großen Lettern steht in dem Video: «HAMAS: GRACIAS ESPAÑA» («Hamas: Danke Spanien»). «Niemand wird uns einschüchtern, und wir werden uns auch nicht auf Provokationen einlassen, die uns vom Weg des Friedens abbringen», sagte Albares zuletzt.
