Grünen-Chef fordert Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine
Omid Nouripour drängt auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und betont die Notwendigkeit einer Abstimmung mit den Bündnispartnern.
Vom Treffen des Kanzlers mit Selenskyj erwarte Omid Nouripour ein klares Bekenntnis, dass der Westen weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Vor dem Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dringt Grünen-Chef Omid Nouripour auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern. «Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist», sagte Nouripour in einem Interview der dpa. Gleichzeitig betonte er, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mit den Bündnispartnern abgestimmt werden müssten.
Im Mai des vergangenen Jahres hatte die ukrainische Regierung die Bundesregierung darum gebeten, Taurus-Raketen zu liefern, die Ziele in einer Entfernung von 500 Kilometern mit hoher Präzision treffen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf Anfang Oktober die Entscheidung, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Hinter dieser Entscheidung steht die Sorge, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Die Entscheidung wurde von der Union sowie von einzelnen Politikern der Koalitionsparteien Grüne und FDP kritisiert.
Nouripour stellte keine eindeutige Forderung in Richtung Scholz. Er bat lediglich darum, bald Klarheit zu schaffen. In Bezug auf das Treffen des Kanzlers mit Selenskyj erwartete er grundsätzlich ein deutliches Bekenntnis, dass der Westen weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht.
Nouripour besorgt über Blockade im US-Kongress
Über die Blockade weiterer Ukraine-Hilfen im US-Kongress zeigte Nouripour sich besorgt. Sollte das Parlament den Weg dafür nicht freimachen, «werden wir Monate Zeit haben in Europa, um darüber nachzudenken, wie man kompensieren kann». Dass die Ukraine verliert, sei keine Option, betonte Nouripour. «Alle wissen das, wenn die Ukraine an Putin geht, dass das die Vorbereitung für den nächsten Krieg ist auf dem europäischen Kontinent.»
Aber «einfach mit einem Fingerschnipsen» könne man ein Wegfallen der amerikanischen Hilfe auch nicht kompensieren, räumte der Grünen-Chef ein. Die USA sind mit Abstand der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Dahinter folgt Deutschland. Scholz versucht die EU-Partner derzeit zu bewegen, mehr in die ukrainischen Streitkräfte zu investieren.
Am Freitag wird der Kanzler in Berlin ein Treffen mit Selenskyj haben. Währenddessen soll ein Abkommen über langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet werden.
