Kommunalwahlen in NRW: 13,7 Millionen Bürger entscheiden über politische Zukunft

Etwa 13,7 Millionen Bürger haben heute die Möglichkeit, an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen teilzunehmen. Sie haben die Gelegenheit zu entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr.

Wer und was wird gewählt?

Es handelt sich um ungefähr 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten.

In zahlreichen Städten und Gemeinden in NRW werden ebenfalls die Integrationsräte gewählt. Es handelt sich um die kommunalen Vertretungen von Migrantinnen und Migranten.

NRW-Kommunalwahl gilt auch als Stimmungstest für den Bund

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland und dient als erster politischer Stimmungstest nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Immerhin hat NRW mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.

Hält die Siegesserie der CDU?

Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig die meisten Stimmen erhalten. Auch bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2020 war sie mit 34,3 Prozent die Siegerin, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings handelte es sich für beide Parteien um die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW.

Die Grünen erzielten dagegen mit 20 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis und sicherten sich ihre ersten drei OB-Posten im Industrie- und Energieland NRW: in Aachen, Bonn und Wuppertal.

Die AfD erzielte einen Anteil von 5,1 Prozent, die FDP erreichte 5,6 Prozent. Die Linke kam auf 3,8 Prozent.

Welche Aussichten hat die AfD?

Die Wahlforscher erwarten in diesem Jahr deutlich höhere Ergebnisse für die AfD. Gemäß einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die NRW-Tageszeitungen im Juli besteht die Möglichkeit, dass die Rechtspopulisten ihr Ergebnis von 2020 fast verdreifachen und auf 14 Prozent steigern. Dies würde auch dem Trend bei der Bundestagswahl entsprechen, bei der die AfD in NRW mit 16,8 Prozent der Zweitstimmen als drittstärkste Kraft vor den Grünen abschnitt.

Wie präsent sind die Parteien vor Ort?

Die AfD tritt nur in 23 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden bei den Kommunalwahlen mit einem Kandidaten für das Bürgermeisteramt an. Die jüngste der fünf im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien konnte lediglich in 86 der insgesamt 373 kreisangehörigen Gemeinden einen Kandidaten finden.

Laut Zahlen der Landeswahlleiterin kann die AfD in über 60 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden an den Gemeinderatswahlen teilnehmen. Dennoch liegt sie auch hier deutlich hinter den anderen Mitbewerbern zurück.

Die CDU ist die Partei mit den meisten Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen und hat das umfassendste Personal-Tableau quer durch alle zu besetzenden kommunalen Ebenen.

Keine Sperrklausel

Bei den Kommunalwahlen in NRW gibt es im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl keine Sperrklausel für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage. Nur für die Wahlen zum Ruhrparlament und zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte gilt eine 2,5-Prozent-Hürde.

Die zweite Chance: Stichwahlen

Sollte bei den Wahlen zum (Ober-)Bürgermeister oder Landrat kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten, findet am 28. September eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten statt. In dieser Stichwahl genügt dann eine einfache Mehrheit zum Sieg.

Bei den Kommunalwahlen in NRW dürfen Deutsche sowie Bürger der anderen 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, wählen. Zudem müssen sie mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet wohnhaft sein, angemeldet und im örtlichen Wählerverzeichnis eingetragen sein.