NSU-Terroristin Zschäpe in Aussteigerprogramm aufgenommen
Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Im kommenden Jahr wird über ihre weitere Haftdauer entschieden.
Ist nun Teil eines Neonazi-Aussteigerprogramms: die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe. (Archivbild)
Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa
Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe wurde in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen. Ihr Anwalt Mathias Grasel teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass bereits mehrere Termine stattgefunden haben. Nähere Angaben zum Programm und seinem Standort wurden nicht gemacht, da dies mit Zschäpe und den Verantwortlichen des Programms vereinbart wurde. Zuvor hatten verschiedene Medien darüber berichtet.
Im Jahr 2023 wollte Zschäpe bereits in ein Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen aufgenommen werden – ist aber abgelehnt worden. Das Gesuch wurde laut Grasel vor allem deshalb abgelehnt, weil das Ende der Haft damals noch «nicht absehbar» war.
Haftdauer wird 2026 überprüft
Zschäpe wurde 2018 nach über fünf Jahren Prozessdauer als Mittäterin der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München stellte ebenfalls die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist somit nahezu ausgeschlossen. Zschäpe verbüßt ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Sachsen.
Grasel zufolge muss im November 2026 eine sogenannte Mindestverbüßungsdauer für die Haft von Zschäpe festgelegt werden. Die Aufnahme in ein Aussteigerprogramm sei einer von vielen Faktoren, die dabei berücksichtigt würden.
Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) war eine Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen – erst damit war der NSU aufgeflogen.
