Die geplante Reform sieht eine Erhöhung der Bafög-Sätze vor, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.
Studenten und Studentinnen verfolgen eine Vorlesung.
Foto: Swen Pförtner/dpa
Bafög-Empfänger können sich nun auf eine Erhöhung der Bafög-Sätze freuen, nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Fraktionen im Bundestag beschlossen hat. Diese Änderungen betreffen die geplante aktuelle Bafög-Reform der Ampel-Koalition. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur war ursprünglich keine Erhöhung der Bafög-Sätze geplant.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte der dpa am Mittwoch: «Die von der SPD-Fraktion forcierte Einigung in der Koalition ist ein wichtiges Signal an alle, die sich auf das Bafög verlassen können müssen: sie bleiben mit gestiegenen Kosten nicht allein. Die Nullrunde ist abgewendet.»
Das Bafög wurde zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht. Der Grundbedarfssatz für Studierende beträgt seitdem 452 Euro zuzüglich einer Wohnkostenpauschale von 360 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen.
Die Ampel hat Anfang März die aktuelle Bafög-Reform im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Im Wesentlichen sieht sie eine sogenannte Studienstarthilfe von 1000 Euro für Studienanfänger aus ärmeren Familien vor, beispielsweise für die Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder für die Finanzierung des Umzugs zum Studienort. Außerdem sollen die Freibeträge beim eigenen Einkommen und dem Einkommen der Eltern, die bei der Bafög-Anrechnung berücksichtigt werden, erhöht werden, um den Kreis der Bafög-Empfänger zu erweitern.
Sozialverbände, Gewerkschaften und Deutsches Studierendenwerk hatten aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten wiederholt gefordert, auch die Bafög-Sätze zu erhöhen. Zur Begründung wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass auch das Bürgergeld angehoben wurde.
