Der Wunsch nach Veränderung ist groß. Dass es nach dem 23. Februar zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik kommen wird, bezweifeln dennoch viele.
Nur wenige Wähler rechnen mit Wirtschaftswende nach der Wahl
Die meisten Wähler wünschen sich nach den Bundestagswahlen grundlegende Reformen sowohl in der Migrationspolitik als auch in Bezug auf die schwächelnde Wirtschaft. Eine Minderheit erwartet jedoch, dass dies tatsächlich geschehen wird, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen.
Demnach möchten 77 Prozent der erwachsenen Deutschen umfangreiche oder sogar sehr umfangreiche Änderungen in der Wirtschaftspolitik. Allerdings erwarten nur 36 Prozent der Wählerinnen und Wähler, dass dies nach dem 23. Februar der Fall sein wird.
Migration: Knapp jeder Zweite erwartet kleine oder keine Änderung
Laut Umfrage wünschen sich auch mehr als drei von vier Deutschen (76 Prozent) große oder sehr große Änderungen in Bezug auf die Migrationspolitik, die in den vergangenen Wochen häufig Gegenstand von Diskussionen im Bundestag war. 43 Prozent der Bürger gehen davon aus, dass es grundlegende Änderungen geben wird, unabhängig von ihren eigenen Wünschen. 34 Prozent erwarten kleine Änderungen in diesem Bereich, während 15 Prozent keine Änderungen erwarten. Die restlichen 8 Prozent haben keine Meinung zu dieser Frage.
Viele Wähler erwarten nur wenige oder gar keine Änderungen in Verkehrs- und Energiefragen. Nur 13 Prozent der Deutschen erwarten grundlegende Änderungen in der Verkehrspolitik. In Bezug auf die Energiepolitik rechnen immerhin doppelt so viele Bundesbürger (26 Prozent) mit großen oder sehr großen Änderungen.
Die Ergebnisse der Umfrage, an der zwischen Freitag und Montag bundesweit 2.416 Menschen teilnahmen, belegen auch, wie hoch der Leidensdruck ist, den Bürokratie und Überregulierung verursachen. 67 Prozent der Befragten gaben an, das Thema Bürokratieabbau sei für ihre Wahlentscheidung «sehr wichtig» beziehungsweise «eher wichtig». Auf die Frage, welche Partei sich wohl am meisten dafür einsetze, die bürokratische Last für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, antwortete die größte Gruppe (40 Prozent) mit «weiß nicht». 15 Prozent setzen bei diesem Thema auf die AfD, 14 Prozent auf CDU/CSU.
Knapp jeder zehnte Wähler (9 Prozent) sieht die FDP beim Bürokratieabbau vorn. Sechs Prozent vertrauen hier auf die SPD. Nur fünf Prozent der Wahlberechtigten sehen die Grünen bei diesem Thema an erster Stelle, jeweils drei Prozent die Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Zu den weiteren Parteien, die hier von einzelnen Befragten genannt wurden, gehören auch die Freien Wähler. In der aktuellen Bundesregierung liefen die Fäden zum Bürokratieabbau im Justizministerium zusammen, das bis zum Ampel-Aus im November von Marco Buschmann (FDP) geleitet wurde und später von seinem Ex-Parteikollegen Volker Wissing übernommen wurde.
