OAS-Chef fordert Anklage und Haftbefehl für Maduro
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt schon länger gegen die Regierung des autoritären Präsidenten von Venezuela. Der Chef des amerikanischen Staatenbundes will Maduro festnehmen lassen.
Maduros Regierung werden Menschenrechtsverstöße vorgeworfen
Foto: Jeampier Arguinzones/dpa
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, will beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro beantragen. «Es ist Zeit für Gerechtigkeit», sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung der Organisation in Washington.
Almagro gab Venezuelas autoritärem Staatschef die Schuld an der Gewalt nach der umstrittenen Wahl vom Sonntag, bei der Maduro trotz Betrugsvorwürfen zum Sieger erklärt wurde. Laut regierungsunabhängigen Organisationen kamen mehrere Menschen bei den Protesten ums Leben.
Maduro hatte vor der Wahl vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land gewarnt, sollte er nicht wiedergewählt werden. „Es ist empörend, dass Maduro dieses Blutbad nun vollzieht“, sagte Almagro. „Es sind Vorsatz, Heimtücke und Grausamkeit im Spiel.“
«Es ist an der Zeit, Anklage zu erheben und einen Haftbefehl seitens des Internationalen Strafgerichtshofes gegen die Hauptverantwortlichen zu beantragen, einschließlich Maduro», schrieb Almagro auf der Plattform X. «Wir werden diese Anklageerhebung mit Haftbefehl beantragen», sagte er zudem in der Sitzung in Washington.
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Der Internationale Strafgerichtshof führt seit langem Ermittlungen gegen die Regierung von Maduro wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Land durch. Die Regierung in Caracas lehnt die Vorwürfe ab.
Organisation findet keine gemeinsame Linie
Der Ständige Rat der OAS konnte sich bei der Dringlichkeitssitzung nicht auf eine gemeinsame Position zur Situation in Venezuela einigen. Eine Resolution, die die Veröffentlichung der detaillierten Wahlergebnisse und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit forderte, erhielt keine Mehrheit. 17 Mitgliedsstaaten stimmten für den Entwurf, elf enthielten sich und fünf Länder waren nicht vertreten.
Die 1948 gegründete OAS mit Hauptsitz in Washington soll laut Statut den Frieden auf dem amerikanischen Kontinent stärken. Innerhalb des Staatenbundes hat es aber immer wieder Spannungen gegeben. Maduros Regierung erklärte schon vor Jahren einseitig den Austritt Venezuelas aus der Organisation und warf dieser vor, im Dienste des «Imperialismus» zu stehen.
