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Obama wirft Trump-Regierung gefährliche «Cancel Culture» vor

Nach dem vorläufigen Aus der Talkshow von Jimmy Kimmel wirft Barack Obama der Trump-Regierung vor, unliebsame Stimmen mit regulatorischem Druck mundtot machen zu wollen.

Obama - hier in einer Sendung mit Kimmel - wirft der Trump-Regierung vor, Kritiker mundtot machen zu wollen. (Archivbild)
Foto: picture alliance / dpa

Der frühere US-Präsident Barack Obama übt nach der vorläufigen Absetzung der Talkshow von Jimmy Kimmel scharfe Kritik an der Regierung von Donald Trump. Diese habe «Cancel Culture» auf eine «neue und gefährliche Ebene» gehoben, nachdem sie sich selbst lange darüber beschwert habe, schrieb der Demokrat auf der Plattform X. Er warf seinem republikanischen Nachfolger vor, Medienunternehmen mit regulatorischen Drohungen unter Druck zu setzen, «wenn diese nicht missliebige Reporter und Kommentatoren mundtot machen oder entlassen».

Obama verwies dabei auf einen Meinungsbeitrag des US-Journalisten Zack Beauchamp. Dieser schrieb, die Trump-Regierung instrumentalisiere die Aufsichtsbefugnisse von Bundesbehörden, um unliebsame Stimmen zu bestrafen. Der Fall Kimmel sei eine Eskalation vorheriger Maßnahmen und zeige, «wie weit die Vereinigten Staaten auf dem Weg in den Autoritarismus in nur acht Monaten gekommen sind».

https://x.com/BarackObama/status/1968679167286763678

Der Sender ABC hatte Kimmels Show nach dessen umstrittenen Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk «auf unbestimmte Zeit» aus dem Programm genommen. Trump begrüßte die Entscheidung und forderte, auch weitere Sendungen ihm unliebsamer Moderatoren abzusetzen.

Medienunternehmen unter Druck

Vorher hatte das Medienunternehmen Nexstar, das mit vielen lokalen Sendern Inhalte von ABC ausstrahlt, angekündigt, die Show von Kimmel nicht mehr auszustrahlen. Ein anderer Betreiber von lokalen Sendern, Sinclair, zog nach. Am Freitag soll auf Kimmels Sendeplatz ein Tribut an Kirk laufen. Außerdem forderte Sinclair den Moderator unter anderem auf, sich bei Kirks Familie zu entschuldigen und eine Spende an Kirks Organisation Turning Point USA zu leisten.

Es ist bemerkenswert, dass Nexstar derzeit plant, weitere lokale Sender zu übernehmen und dafür die Genehmigung der Aufsichtsbehörde FCC benötigt. Diese Behörde hat in den USA umfangreiche Befugnisse in Bezug auf Sendelizenzen, darf jedoch keine inhaltliche Zensur ausüben. Auch Sinclair ist auf die Gunst der Behörde angewiesen.

Behördenchef: «Auf die einfache oder die harte Tour»

Kritiker werfen FCC-Chef Brendan Carr vor, Druck auf die Unternehmen ausgeübt zu haben, und fordern seine Absetzung. Carr hatte in einem rechten Podcast erklärt, die Unternehmen müssten mit Blick auf Kimmel handeln – andernfalls gebe es «zusätzliche Arbeit für die FCC». «Wir können das auf die einfache oder die harte Tour machen», sagte er.

https://x.com/repjeffries/status/1968661909323862244?s=46

In den USA tobt eine hitzige Debatte darüber, wie über den Tod von Kirk gesprochen werden soll. Der 31-Jährige wurde letzte Woche im Bundesstaat Utah erschossen; viele seiner extrem konservativen Ansichten werden von Kritikern als rassistisch und sexistisch eingestuft. Die Trump-Regierung hat gedroht, gegen Kommentatoren vorzugehen, die ihrer Meinung nach nicht angemessen sprechen. Beobachter warnen davor, dass dies zu erheblichen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit führen könnte.

dpa