Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Texas neue Wahlkreise
Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben. Das Oberste Gericht gibt den Republikanern dafür grünes Licht.
Das Oberste Gericht in den USA beschert Präsident Donald Trumps Partei vor den Kongresswahlen im November einen wichtigen Erfolg. (Archivbild)
Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen neuen, für die Republikaner vorteilhaften Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas genehmigt und damit der Partei von Präsident Donald Trump einen bedeutenden Sieg beschert. Das Gericht in Washington hob mit seinem Urteil eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz auf.
Mit der im Sommer im republikanisch regierten südlichen Bundesstaat beschlossenen Wahlkreisänderung wird die Grundlage für die Kongresswahlen 2026 gelegt. Der Neuzuschnitt könnte den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November fünf zusätzliche Sitze bescheren – und es Trumps Partei damit leichter machen, ihre sehr knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu verteidigen.
Die drei liberalen Richterinnen am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung der Mehrheit. Sie argumentierten, dass nun viele Bürger in Texas ohne triftigen Grund aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in bestimmte Wahlbezirke eingeteilt würden. Dies verstoße gegen die Verfassung.
Weniger Wahlkreise mit Latinos oder Schwarzen in der Mehrheit
Menschenrechtsgruppen in Texas hatten auch behauptet, dass die neuen Wahlkreise gezielt so gestaltet wurden, dass weniger Wahlkreise entstehen, in denen Latinos oder Schwarze die Mehrheit der Wähler ausmachen. Vertreter beider Bevölkerungsgruppen neigen häufiger dazu, demokratische Kandidaten zu unterstützen.
Die Republikaner haben in Washington in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – eine Mehrheit. Sie haben jedoch nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und befürchten daher eine Änderung der Machtverhältnisse bei den sogenannten Midterms, insbesondere im Repräsentantenhaus. Im Senat, wo nur etwa ein Drittel der Sitze neu besetzt wird, scheint ein Machtwechsel weniger wahrscheinlich.
Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – in den USA als «Gerrymandering» bekannt – werden deren Grenzen so gezogen, dass eine Partei viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen, wobei sich der Streit über dieses Vorgehen unter Trumps Regierung nochmals verschärft hat.
