Odessas ausgebürgerter Bürgermeister nun unter Hausarrest
Erst entzieht der ukrainische Präsident Selenskyj dem Bürgermeister von Odessa die Staatsbürgerschaft. Nun ist der ehemalige Rathaus-Chef in Hausarrest und die Hafenstadt unter Militärverwaltung.
Der entmachtete Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, ist wegen angeblichen Versagens beim Hochwasserschutz nach dem Entzug seiner Staatsbürgerschaft nun unter Hausarrest gestellt worden. (Archivbild)
Foto: ---/Ukrinform/dpa
Ein Gericht in der Ukraine hat den von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgebürgerten Rathauschef Hennadij Truchanow in der Schwarzmeer-Metropole Odessa unter Hausarrest gestellt. Der Richter entschied angesichts des Vorwurfs der Nachlässigkeit beim Hochwasserschutz der Hafenstadt auch, dass der ehemalige Bürgermeister eine elektronische Fußfessel tragen müsse, wie der Telegramkanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens «Suspilne» meldete. Truchanow spricht von einem politisch motivierten Verfahren gegen ihn.
Nach einem Unwetter am 30. September kamen in der oft von Russland angegriffenen Hafenstadt neun Menschen bei einem Hochwasser ums Leben. Truchanow und andere Angestellte der Stadtverwaltung, die regelmäßig auch mit den Auswirkungen des Krieges zu kämpfen haben, werden beschuldigt, beim Hochwasserschutz versagt zu haben. Truchanow bestreitet dies.
Die Stadt, die jetzt unter Militärverwaltung von Selenskyj steht, wird vom ehemaligen Geheimdienstgeneral Serhij Lyssak geleitet. Der bisherige Bürgermeister von Odessa, der zuvor verantwortlich war und gewählt wurde, wurde von Selenskyj die Staatsbürgerschaft entzogen. Es wird behauptet, dass Truchanow einen russischen Pass hat. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe. Durch den Verlust der Staatsangehörigkeit wurde das gewählte Stadtoberhaupt praktisch seines Amtes enthoben.
Selenskyj kritisierte Sicherheitsprobleme in Odessa
Selenskyj kritisierte, dass unter Truchanow viele Sicherheitsfragen in Odessa unbeantwortet geblieben seien. Er versprach einen verstärkten Schutz und mehr Unterstützung, ohne konkrete Details zu nennen. Truchanow war seit 2014 Bürgermeister der Millionenstadt und hatte Russland wiederholt wegen der zahlreichen Angriffe auf Odessa verurteilt.
Kritiker von Selenskyj beklagen, dass der Präsident immer mehr gewählten Volksvertretern eine Militärverwaltung mit seinen Vertrauten vorsetzt. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts finden derzeit keine Wahlen im Land statt – auch nicht auf kommunaler Ebene. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion.
