Öffentliches Defizit erneut bei mehr als 100 Milliarden Euro
Die Einnahmen konnten die Ausgaben im vergangenen Jahr bei weitem nicht decken: Vor allem auf einer staatlichen Ebene war dies nach einer nun veröffentlichen Statistik der Fall.
Das öffentliche Finanzierungsdefizit stieg vergangenes Jahr auf die Summe von 104,4 Milliarden Euro (Archivbild).
Foto: Oliver Berg/dpa
Im letzten Jahr ist das öffentliche Finanzierungsdefizit erneut auf einen dreistelligen Milliardenbetrag angestiegen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes belief sich das Minus bei den Kern- und Extrahaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung auf insgesamt 104,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg um 12,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Im Jahr 2023 betrug der Fehlbetrag 91,7 Milliarden Euro, nachdem er in den Vorjahren kontinuierlich von 189,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 gesunken war. Seit 2021 hatte der Bund den größten Anteil am Gesamtdefizit, wie das Bundesamt erklärt. Im vergangenen Jahr entstanden jedoch auch bei den Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite, die zusammen sogar den Bund überstiegen.
Erstmals zwei Billionen Euro Ausgaben
Die Einnahmen von 1.977,6 Milliarden Euro im öffentlichen Gesamthaushalt hätten im Jahr 2024 die Ausgaben von 2.082,1 Milliarden Euro nicht decken können, wie das Bundesamt erklärte. Letztere seien erstmals auf zwei Billionen Euro angewachsen.
Die Entwicklung auf den verschiedenen Ebenen war unterschiedlich: Beim Bund stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr stärker als die Ausgaben, während bei Ländern und Kommunen die Situation umgekehrt war. Dies war besonders deutlich bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Die Einnahmen stiegen hier zwar um 7,6 Prozent, aber die Ausgabenlast wuchs um 12,6 Prozent.
Höhere Sozialausgaben
Als einen Grund für die Entwicklung nennt das Bundesamt höhere Sozialausgaben, die vor allem die Gemeinden, aber auch den Bund betrafen. Ende März 2024 liefen beim Bund die Ausgaben für Zuweisungen an Unternehmen und Privathaushalte für während der Energiekrise gewährte Hilfen aus. Die Statistik zeigt auf dieser Ebene zugleich einen starken Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen.
Das Bundesamt teilt mit, dass beim Bund im vergangenen Jahr ein Defizit von 50,9 Milliarden Euro verzeichnet wurde. Dies sei ein rückläufiger Trend, nachdem in den Corona-Jahren 2022 ein Rekordminus von 145,1 Milliarden Euro aufgelaufen sei, der bis 2023 auf 87,6 Milliarden Euro gesunken sei.
Das Defizit in der Finanzierung der Gemeinden und Gemeindeverbände stieg hingegen deutlich von 6,6 Milliarden Euro auf 24,8 Milliarden Euro. Die Situation der Bundesländer wurde von den Statistikern als unterschiedlich beschrieben. Nur Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz schlossen mit einem Überschuss ab. Der Fehlbetrag in der Sozialversicherung von 10,5 Milliarden Euro entstand hauptsächlich durch Pflege- und Rentenversicherung sowie insbesondere die Krankenversicherung.
