Ökonom: Debatte um Bürgergeld für Ukrainer ist Populismus
Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Auffassung der FDP künftig kein Bürgergeld mehr in Deutschland erhalten. Der Vorschlag steht in der Kritik.
Die Bundesregierung hält am Bürgergeld für geflohene Menschen aus der Ukraine fest. Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher kritisiert den Diskurs dazu.
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Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher hat Forderungen nach einer Beschränkung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge als «blanken Populismus» kritisiert. «Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen», forderte Fratzscher. Dies sei eine riesige auch wirtschaftliche Chance, da sich das Arbeitskräfteproblem hierzulande in den kommenden Jahren massiv verschärfen werde.
Kritik an Forderung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der «Bild»-Zeitung gesagt: «Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.» Ähnliche Forderungen waren wiederholt aus der Union gekommen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) argumentierte etwa, das Bürgergeld sei zum «Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme» geworden.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten»: «Dass hier auf einen populistischen Zug der Bürgergelddebatte aufgesprungen wird, macht uns fassungslos, denn es hat mit der Lebensrealität der meisten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland nichts zu tun.» Man wisse, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer eifrig Deutsch lernten und erfolgreich Integrationskurse abschlössen, sagte der Leiter der Abteilung Sozialpolitik des Verbands. Diese Leute wollten arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen.
Die Forderungen der Bundesregierung wurden abgelehnt. Das Arbeitsministerium betonte, dass durch die Zuständigkeit der Jobcenter für ukrainische Geflüchtete auch schnelle Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.
Das gilt aktuell
In den ersten Monaten nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hatten Ukraine-Flüchtlinge nur Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seit Juni 2022 können sie jedoch Grundsicherung erhalten, was bedeutet, dass sie die gleichen Leistungen wie Bürgergeldempfänger (damals noch Hartz IV) erhalten. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und nicht wie Asylbewerber auf eine Entscheidung warten müssen.
