Zuerst versuchten es drei Mitte-Parteien mit einer Koalition. Sie scheiterten. Der Anlauf von rechter FPÖ und konservativer ÖVP läuft jetzt auch ins Leere. Wie geht nun in Österreich weiter?
Österreich: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP gescheitert
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und legte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Bei einer Einigung wäre mit Kickl erstmals ein Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten ins Kanzleramt eingezogen.
Obwohl die FPÖ der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sei, «waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt», hieß es in einem Schreiben Kickls an das Staatsoberhaupt.
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche besteht die Möglichkeit von Neuwahlen. Die SPÖ und die Neos hatten jedoch kürzlich stark für erneute Dreier-Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP geworben, nachdem die Verhandlungen dieser Mitte-Parteien im Januar gescheitert waren.
Eine Möglichkeit statt Neuwahlen wäre die Bildung einer Experten- oder Übergangsregierung durch Bundespräsident Van der Bellen.
Knackpunkt: Andere Weltsicht von ÖVP und FPÖ
Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP waren von Anfang an von Unterschieden, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, geprägt. Die Rechtspopulisten waren gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Zudem ist die FPÖ äußerst kritisch gegenüber der EU, während die ÖVP fest von den Vorteilen der Europäischen Union überzeugt ist. Ein weiterer wichtiger Streitpunkt war bis zuletzt das Innenministerium, das beide Parteien für sich beanspruchten.
Insgesamt war in den rund vierwöchigen Gesprächen aber vor allem klar geworden, dass beide Parteien eine andere Weltsicht haben. Während die ÖVP auf die enge internationale Einbindung der kleinen Alpenrepublik setzt, hatte die FPÖ immer wieder ihren Slogan von der «Festung Österreich» propagiert. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte die FPÖ aufgefordert, angesichts der neuen Verantwortung nun von weit rechts in die politische Mitte zu rücken. Die Atmosphäre zwischen FPÖ und ÖVP wurde im Laufe der Verhandlungen immer angespannter.
FPÖ kann bei Neuwahlen mit noch höherem Sieg rechnen
Erneute Wahlen müsste die FPÖ nicht fürchten. Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2024 mit knapp 29 Prozent könnten die Rechtspopulisten laut Umfragen inzwischen mit etwa 34 Prozent rechnen. ÖVP und SPÖ kämen den Demoskopen zufolge auf jeweils rund 20 Prozent, die Neos auf rund 10 Prozent, die Grünen auf etwa 8 Prozent der Stimmen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister aus ÖVP und Grünen im Amt.
